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Als Bundestagsabgeordneter aus Münster, NRW bin ich in der 19. Wahlperiode Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Finanzausschuss. Ich bin Sprecher der Linksfraktion für den Atomausstieg und eines meiner Schwerpunktthemen ist außerdem Fracking.

Schadensersatz Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor internationalem Schiedsgericht inzwischen über 6 Mrd. Euro

24. September 2020  Atomenergie

Tweet„Vattenfall hat am 22. März 2019 seine Klageforderung mit rund 4.381.938.000 Euro ohne Prozesszinsen und rund 6.095.521.000 Euro mit Prozesszinsen beziffert.“ Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit, an der auch Hubertus Zdebel beteiligt ist. Die Süddeutsche berichtet darüber. Die Kleine Anfrage mit den Mehr »

Dokumentation: Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen

17. September 2020  Atomenergie

TweetHier als Dokumentation das Fazit der Linksfraktion zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, der im Auftrag des Bundestages von 2010 bis 2013 die willkürliche Festlegung und die politischen Einflussnahmen auf die Auswahl von und die Untersuchungen im Salzstock Gorleben als geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle untersuchte. Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben Mehr »

Pressemitteilung: Immobilienpreise auf dem York-Gelände unerschwinglich für NormalverdienerInnen – Zdebel: BImA-Gesetz endlich ändern

Tweet„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt Mehr »

Sicherheitsanforderungen Endlagerung mit Überprüfungsauftrag beschlossen

10. September 2020  Atomenergie

Tweet„Die Verordnungen über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ (siehe hier, PDF) sind heute im Bundestag beschlossen worden. Damit verbunden wurde per Entschließungsantrag (siehe hier, PDF und auch hier) festgelegt, dass bis Mitte der nächsten Legislatur ein Evaluationsbericht vom Bundesumweltministerium dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt werden Mehr »

AfD: Scheinlösungen und neue Atomgefahren

09. September 2020  Atomenergie

TweetKlimakatastrophe kennt die AfD nicht, die hochradioaktiven Atommüllberge will die Partei, in der auch Faschisten Mitglied sind, wegzaubern. In einem Antrag, der heute im Umweltausschuss des Bundestags au der Tagesordnung stand (aber nicht behandelt wurde) verspricht die AfD, man könnte durch Verwertung hochradioaktiver Abfälle die Endlagerung überflüssig machen. Was die Mehr »

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

02. September 2020  Atomenergie

TweetDas Bundesumweltministerium (BMU) hat als Referentenentwurf eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Noch bis zum 4. September läuft die Anhörung der Verbände und der Bundesländer. Der Entwurf ist hier als PDF. Danach müssen die Änderungen eingearbeitet werden, bis der Entwurf dann nach einem Beschluss des Kabinetts in den Mehr »

Jede Menge Atommüll: Bundesregierung über Umgang und Behandlung atomarer Abfälle

20. August 2020  Atomenergie

TweetWenige Wochen bevor das Suchverfahren für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in die „heiße Phase“ kommt, liegt jetzt mit Blick auf EU-Vereinbarungen der aktuelle „Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über Mehr »

Export von Uran-Brennstoff: Abgeordneter begrüßt Klage

13. August 2020  Atomenergie

TweetDer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. NRW) begrüsst die heute von Atomkraftgegner*innen eingereichte Klage gegen Uran-Brennstoffexporte aus bundesdeutscher Herstellung zum Einsatz in grenznahen belgischen Uralt-Atomreaktoren. Das zuständige Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hatte erst vor wenigen Wochen erneut den Export von in Lingen hergestellten Uran-Brennelementen für zwei Reaktorblöcke Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

10. August 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDas Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über diese Entscheidung: „Die Lage in den griechischen Mehr »

Uranfabriken endlich stilllegen: Deutsches Uran für Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate

03. August 2020  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetDie jetzt in Betrieb gehenden neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden mit Uran-Brennstoff des teilweise deutschen Uran-Konzerns URENCO versorgt. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hin. Die Bundesregierung hatte die Uranlieferungen in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten bestätigt. Auch der dreistaatliche Mehr »