Pressemitteilungen

Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): „Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie“

Tweet„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer ‚Fahrradprämie für alle‘ gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Höhe der Prämie soll pro Mehr »

NRW-Innenministerium gab sensible Polizeidaten an RWE weiter – Zdebel (DIE LINKE): „Restlose Aufklärung und Rücktritt von Herbert Reul sind überfällig“

28. Mai 2020  Braunkohle, Pressemitteilungen

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über die Rechercheergebnisse des Transparenzportals FragDenStaat, wonach das NRW-Innenministerium den RWE-Konzern mit GPS-Daten und Fotos von Baumhäusern belieferte, um zivilrechtliche Räumungsklagen im Hambacher Forst zu ermöglichen: „Mit den nun enthüllten Details bekommt die Bezeichnung public-private-partnership eine ganz neue Bedeutung. Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“

20. Mai 2020  Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut Mehr »

Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

TweetZur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE: „Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Mehr »

Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

TweetAm gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss: „Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“

12. Mai 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen: „Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

TweetZu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayer-Hauptversammlung: „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen dringend gesellschaftliche Kontrolle über die Pharmaindustrie!“

27. April 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern Bayer ist das erste DAX-Unternehmen, das am morgigen Dienstag (28.04.) die von der Bundesregierung neu geschaffene Möglichkeit nutzt, während der Corona-Pandemie seine Hauptversammlung online auszurichten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die eingeschränkten Möglichkeiten für kritische Stellungnahmen und Proteste: „Gerade Bayer ist Mehr »

Corona: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

06. April 2020  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. Auch wenn es bei solchen Transporten mit  radioaktivem, hochgiftigen Uranhexafluorid aus den Produktionsabfällen von URENCO nicht zu einem Unfall kommt, sind Sicherheitskräfte der Polizei und Transportarbeiter Mehr »

LINKE zum ASSE-Rückholplan: „Na endlich! Jetzt ist wichtig, dass entschlossen und transparent an der Problemlösung gearbeitet wird“

27. März 2020  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetZur Veröffentlichung der Rückholplanung für das Atommülllager Asse II durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung erklären die LINKE-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg): „Es ist gut, dass nach den vielen Verzögerungen endlich ein belastbarer Plan vorliegt, wie die Rückholung des Atommülls aus der Mehr »