Pressemitteilungen

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen – leider kein Grund zum Feiern

TweetAm Samstag (12.12.2020) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Der Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sieht in dem Jubiläum keinen Grund zum Feiern: „Das Pariser Abkommen von 2015 machte kurzzeitig Hoffnungen auf einen internationalen Durchbruch beim Klimaschutz. Immerhin gaben sich die 196 Vertragsstaaten verbindliche Mehr »

Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

10. Dezember 2020  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über Mehr »

Keine Dividende für Miethaie! Die LEG Immobilien AG steigert ihren Gewinn auf dem Rücken der MieterInnen und MitarbeiterInnen

TweetAm vergangenen Donnerstag (12.11. 20) verkündete die LEG Immobilien AG, dass ihr Geschäft auch während der Corona-Pandemie bestens läuft und für 2021 weiter steigende Gewinne von bis zu 420 Millionen Euro zu erwarten sind. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: „Während viele Menschen ihre Mieten kaum noch bezahlen Mehr »

Uran-Brennstoff: Gericht untersagt Exporte – Bundesregierung muss endlich Verbot gesetzlich regeln

19. Oktober 2020  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es Mehr »

Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll: Gorleben ist raus – eine große Region rund um Münster ist Teilgebiet

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), zuständiger Sprecher für der Atomausstieg der Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission erklärt: „Das laufende Endlagersuchverfahren hat einen wichtigen Schritt genommen und mit dem Ausschluss von Gorleben eine erhebliche Belastung des Verfahrens wissenschaftlich begründet abgeräumt. Der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Mehr »

Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus

TweetGemeinsame Presseerklärung von Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg): „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft. Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mehr »

Pressemitteilung: Immobilienpreise auf dem York-Gelände unerschwinglich für NormalverdienerInnen – Zdebel: BImA-Gesetz endlich ändern

Tweet„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt Mehr »

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier: Deshalb jetzt erst recht „Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

29. August 2020  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

TweetAm Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

10. August 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDas Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über diese Entscheidung: „Die Lage in den griechischen Mehr »

Uranfabriken endlich stilllegen: Deutsches Uran für Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate

03. August 2020  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetDie jetzt in Betrieb gehenden neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden mit Uran-Brennstoff des teilweise deutschen Uran-Konzerns URENCO versorgt. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hin. Die Bundesregierung hatte die Uranlieferungen in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten bestätigt. Auch der dreistaatliche Mehr »