Kohleausstieg

Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage

TweetMehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu: „Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, Mehr »

Klimanotstand anerkennen – Sozial gerechten Klimaschutz sofort angehen

TweetDie Bundesregierung muss endlich den Klima-Notstand anerkennen und ihn zum Maßstab des Handels machen. Das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt mit einem Antrag. Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Um den bundesdeutschen Mehr »

Gegen den Notstand: Europa braucht Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Tweet„Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!“ Mit diesem Statement hat DIE LINKE. im Europaparlament ihr „Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ vorgelegt. Darin macht sie klar: Mit ein paar Korrekturen und neoliberalen Marktfantastereien werden die globalen Bedrohungen nicht zu meistern sein, ein etwas grünerer Kapitalismus wird nicht ausreichen. Mehr »

Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich

TweetAm Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen: „Die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ sind ambitioniert und gerade deswegen genau richtig. Der Klimawandel lässt sich nämlich Mehr »

Provokationen einstellen! RWE und Polizei müssen Einsatz im Hambacher Wald stoppen

TweetDer Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert den jüngsten Einsatz von RWE-Werkschutz und Polizei im Hambacher Wald und sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Verantwortung: „Es kann nicht wahr sein, dass es erneut zu Provokationen von RWE und Polizei im Hambacher Wald kommt. Außerhalb der Rodungssaison fallen Mehr »

Kohlelobbyist Pinkwart (FDP) will Staatsknete für RWE eintreiben

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »

Bundesregierung prüft Maßnahmen für Sonderwirtschaftszonen im Rheinischen Revier und in der Lausitz

22. Februar 2019  Energiewende, Kohleausstieg, NRW

TweetIn der Fragestunde am Mittwoch (13.02.2019) wollte der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Terminus „Sonderwirtschaftszone“ interpretiert, der im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach in den Projektlisten für NRW und die Lausitz auftaucht. Außerdem fragte er, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis und unter Beteiligung der Mehr »

Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung

TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

TweetDer schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »