Braunkohle

NRW-Innenministerium gab sensible Polizeidaten an RWE weiter – Zdebel (DIE LINKE): „Restlose Aufklärung und Rücktritt von Herbert Reul sind überfällig“

28. Mai 2020  Braunkohle, Pressemitteilungen

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über die Rechercheergebnisse des Transparenzportals FragDenStaat, wonach das NRW-Innenministerium den RWE-Konzern mit GPS-Daten und Fotos von Baumhäusern belieferte, um zivilrechtliche Räumungsklagen im Hambacher Forst zu ermöglichen: „Mit den nun enthüllten Details bekommt die Bezeichnung public-private-partnership eine ganz neue Bedeutung. Mehr »

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Tweet Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

Gemeinsam auf die Straße für Klimagerechtigkeit!

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag (29.11.) beim nächsten globalen Klimastreik dabei sein und unterstützt außerdem den Aktionskonsens des Bündnisses Ende Gelände, das im Lausitzer Revier für einen schnelleren Kohleausstieg demonstriert: „Die kommende UN-Klimakonferenz in Madrid steht unter keinem guten Stern. Fast täglich erscheinen neue wissenschaftliche Berichte Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr

TweetDer Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil: „Ich bin beeindruckt von den Mehr »

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten. „Während Mehr »

Provokationen einstellen! RWE und Polizei müssen Einsatz im Hambacher Wald stoppen

TweetDer Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert den jüngsten Einsatz von RWE-Werkschutz und Polizei im Hambacher Wald und sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Verantwortung: „Es kann nicht wahr sein, dass es erneut zu Provokationen von RWE und Polizei im Hambacher Wald kommt. Außerhalb der Rodungssaison fallen Mehr »

Kohlelobbyist Pinkwart (FDP) will Staatsknete für RWE eintreiben

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

TweetDer Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

TweetNachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: „Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht Mehr »

Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“

TweetAm Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten: „Das Lavieren geht weiter. Mehr »