Allgemein

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

18. Mai 2021  Allgemein, Atomenergie

TweetDie Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Mehr »

Solidarisch aus der Krise – Sozial-ökologischer Umbau mit LINKS

Tweet++ Neue Broschüre von Sascha H. Wagner und Hubertus Zdebel, MdB ++ ++ Diskussionsveranstaltung zur Broschüre am Dienstag, 6.4. 2021 online ++ Angesichts von Klimakrise und Corona-Pandemie führt am sozial-ökologischen Umbau kein Weg vorbei. Es ist einfach nur ärgerlich, immer wieder erneut hören zu müssen, dass die Ökologie ein grünes Mehr »

Rechtswidrige Uran-Exporte? Zdebel fragt Bundesregierung

TweetIm Zusammenhang mit möglicherweise rechtswidrigen Uran-Exporten aus der Brennelemente-Fabrik der ANF Lingen für ein AKW in der Schweiz fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen und ggfls. Maßnahmen gegen den Betreiber – das französische Unternehmen Framatome – einzuleiten. Die Uranfabrik in Lingen ist Mehr »

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen – leider kein Grund zum Feiern

TweetAm Samstag (12.12.2020) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Der Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sieht in dem Jubiläum keinen Grund zum Feiern: „Das Pariser Abkommen von 2015 machte kurzzeitig Hoffnungen auf einen internationalen Durchbruch beim Klimaschutz. Immerhin gaben sich die 196 Vertragsstaaten verbindliche Mehr »

Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

10. Dezember 2020  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über Mehr »

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

17. November 2020  Allgemein

TweetDIE LINKE. im Bundestag wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutz nicht zustimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für ein demokratisches Verfahren in der Pandemie. Der Antrag lässt sich hier abrufen: https://www.linksfraktion.de/…/demokratische-kontrolle-auc…/ Als LINKE sehen wir die Art und Weise, wie das ‚Corona-Kabinett‘ und die Mehr »

Moratorium gefordert: Linke macht Uran-Exporte-Verbot zum Thema im Umweltausschuss

TweetNach dem per Eilbeschluss gerichtlich angeordneten Export-Verbot für Uran-Brennstoffe in marode Atommeiler im benachbarten Ausland fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung und das Umweltministerium auf, endlich die lange überfälligen gesetzlichen Grundlagen für ein solches Uran-Export-Verbot zu schaffen. Bis dahin müsse ein Moratorium weitere Uran-Exporte Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

10. August 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDas Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über diese Entscheidung: „Die Lage in den griechischen Mehr »

Protest gegen Atommüll-Export nach Russland

TweetHeute sind an verschiedenen Orten in Münster Kundgebungen gegen den Export radioaktiven Abfalls aus der Urananreicherungsanlage der Firma URENCO im westfälischen Gronau nach Russland abgehalten worden. Stattfinden konnte dieser Schienentransport nur, weil URENCO den Müll als ‚Wertstoff‘ deklariert hatte – solche Manöver kann sich das Anreicherungsunternehmen, an dem die deutschen Mehr »

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

Tweet„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang Mehr »