Allgemein

Protest gegen Atommüll-Export nach Russland

TweetHeute sind an verschiedenen Orten in Münster Kundgebungen gegen den Export radioaktiven Abfalls aus der Urananreicherungsanlage der Firma URENCO im westfälischen Gronau nach Russland abgehalten worden. Stattfinden konnte dieser Schienentransport nur, weil URENCO den Müll als ‚Wertstoff‘ deklariert hatte – solche Manöver kann sich das Anreicherungsunternehmen, an dem die deutschen Mehr »

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

Tweet„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): „Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie“

Tweet„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer ‚Fahrradprämie für alle‘ gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Höhe der Prämie soll pro Mehr »

Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

TweetAm gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss: „Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“

12. Mai 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen: „Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

TweetZu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayer-Hauptversammlung: „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen dringend gesellschaftliche Kontrolle über die Pharmaindustrie!“

27. April 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern Bayer ist das erste DAX-Unternehmen, das am morgigen Dienstag (28.04.) die von der Bundesregierung neu geschaffene Möglichkeit nutzt, während der Corona-Pandemie seine Hauptversammlung online auszurichten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die eingeschränkten Möglichkeiten für kritische Stellungnahmen und Proteste: „Gerade Bayer ist Mehr »

Der Schwur von Buchenwald – 75 Jahre danach

11. April 2020  Allgemein

TweetZum Gedenken. Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist. Heute erneuern wir, die Mehr »

DIE LINKE fordert Moratorium für Atommüll-Endlagersuche: Verschiebung Zwischenbericht Teilgebiete erforderlich

09. April 2020  Allgemein
MdB Hubertus Zdebel mit Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums und Bundestagsabgeordneten

Tweet„Das laufende Suchverfahren für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle muss vorübergehend ausgesetzt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). „Vor dem Hintergrund fehlender gesetzlicher Regelungen und angesichts der Corona-Krise halte ich ein Moratorium für unerlässlich. Das ‚Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung‘ (BASE) und die Mehr »

Ihr seid systemrelevant! Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen! Jetzt erst recht!

27. März 2020  Allgemein

TweetIch schließe mich dem Aufruf von Fridays for Future an und möchte heute allen Beschäftigten im Gesundheitswesen meine Solidarität und Dankbarkeit aussprechen. Ich distanziere mich dabei ausdrücklich von dem heuchlerischen Geschwätz der Spahns und Lauterbachs, für die es erst eine globale Pandemie braucht, um zu kapieren, dass ‚schlanke Strukturen‘ im Mehr »