Bundestag lehnt „Fracking Verbot ohne Ausnahmen“ ab

29. Juni 2021  No-Fracking, Pressemitteilungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24.6.2021, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen zu verbieten, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied des Bundestages und für die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss erklärt hierzu:

„Mit dieser Entscheidung ist Fracking in sogenannten ‚Tight-Gas-Reservoirs‘ weiter zugelassen. Damit wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Denn Fracking-Gas als fossiler Energieträger führt nicht nur bei seiner Verbrennung zur Emission des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids. Hinzu kommt die Freisetzung von Methan über Bohrlöcher oder defekte Transportleitungen. Methan ist dabei deutlich klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid.

Gleichzeitig wird Fracking Wahlkampfthema. Es sei daran erinnert, dass der Bundestag  gemäß Wasserhaushaltsgesetz noch in diesem Jahr entscheiden muss, ob das Fracking-Verbot in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bestehen bleibt. In einigen Tagen liegt der Jahresbericht 2021 der mit den Vorarbeiten für diese Entscheidung beauftragten Expertenkommission Fracking vor.

Es ist an der Zeit, dass dem Fracking-Spuk endlich ein Ende gesetzt wird. Die Arbeit der Fracking-Kommission hat gezeigt, dass die Gefahren von Fracking weiter bestehen. Die von der Kommission aufgezeigten Erkenntnislücken und der erhebliche Forschungsbedarf müssen bereits aus Vorsorgegründen dazu führen, dass die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz zur Überprüfung des Verbots von Fracking in verschiedenen Gesteinsschichten ersatzlos gestrichen wird.“

 

Dokumentation

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/004/1900482.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Antrag:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914669.pdf

Plenarprotokoll der Sitzung des Bundestages vom 24.6.2021 (S. 147: Abstimmung im Plenum)

https://dserver.bundestag.de/btp/19/19236.pdf


Ausdruck vom: 22.09.2021, 08:51:53 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/bundestag-lehnt-fracking-verbot-ohne-ausnahmen-ab/
© 2021 Hubertus Zdebel, MdB