Bundesregierung gibt Lobbyinteressen der Entsorger Vorrang vor Störfallvorsorge

„Offenbar beabsichtigt die Bundesregierung die Entsorgungsbranche zu privilegieren, indem sie eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Störfall-Verordnung für diese Lobbygruppe einführen will“,  kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.  „Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern seit Jahren eine konsequente Umsetzung der Bestimmungen des Störfallrechts bei Abfallanlagen. Abstriche und Privilegien darf es dabei nicht geben. DIE LINKE können sie dabei an ihrer Seite wissen.“

 

Zdebel weiter:

 

„Statt klarzustellen, dass Abfallanlagen unter den Geltungsbereich der Störfall-Verordnung fallen, wenn die im Betrieb vorhandenen Abfälle die stofflichen Kriterien der Störfall-Verordnung erfüllen, rechtfertigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ein weites Schlupfloch für die Entsorger. Durch die Einführung des unbestimmten Kriteriums ‚abfalltypische Gesichtspunkte‘ soll es der Entsorgungswirtschaft ermöglicht werden, den Pflichten zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen zu entgehen. Diese Privilegierung von Abfallanlagen gegenüber Chemiebetrieben, die vergleichsweise strenge Anforderungen erfüllen, ist gerade angesichts des niedrigen Sicherheitsniveaus in der Entsorgungsbranche ein Skandal. Damit setzt die Bundesregierung die Anwohner in der Umgebung von Entsorgungsbetrieben einem erhöhten Risiko aus, beispielsweise durch Brände und fehlende angemessene Abstände.

 

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung etliche Fragen unserer Fraktion inhaltlich nicht beantwortet hat. Auch durch die Form der Antwort auf die Kleine Anfrage wird deutlich, dass die Bundesregierung kein Interesse an einer sachgerechten Behandlung des Themas hat. Es ist nicht akzeptabel, dass sie sich mit dürren Worten über Ziel und Zweck der Störfall-Verordnung, europarechtliche Bedenken und deutliche Hinweise auf einen mangelhaften Vollzug der Störfall-Verordnung hinwegsetzt. So wurde in der Kleinen Anfrage zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Zahl von Störfallbetrieben aus dem Abfallbereich in den Angaben der Bundesregierung an die Europäische Union deutlich geringer ausfällt als die Zahl der Anlagen mit gefährlichen Abfällen in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes. Statt den Ursachen für diese Abweichungen nachzugehen, zeigt die Bundesregierung demonstratives Desinteresse und versucht, jegliche Verantwortung den Bundesländern (‚Der Vollzug der Störfall-Verordnung ist alleinige Aufgabe der Bundesländer‘) zuzuschieben. Dabei verschweigt die Bundesregierung, dass es ihre Pflicht ist, der Europäischen Union in regelmäßigen Abständen differenzierte und korrekte Angaben über Zahl und Art der Störfallbetriebe zu übermitteln.“

 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter und der Fraktion DIE LINKE. „Privilegierung der Entsorgungsbranche bei der Anwendung der Störfall-Verordnung“ (Bundestagsdrucksache 18/9335) findet sich hier.


Ausdruck vom: 24.09.2020, 08:17:11 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/bundesregierung-gibt-lobbyinteresen-der-entsorger-vorrang-vor-stoerfallvorsorge/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB