„Bundesregierung gefährdet mit EEG-Novelle Klimaziele von Paris“ 

Heute stimmte der Bundestag über Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wurden nun Änderungen beschlossen, welche aus Sicht des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Klimaziele von Paris gefährden. Zdebel erklärt:

 

„In dieser Novelle des EEG wird einer dezentralen Energiewende eine Absage erteilt. Das Strompreissystem wird nun so dereguliert, dass nur noch die Großen mithalten können. Die Bürgerenergie wird darunter leiden, während den großen Investoren der rote Teppich ausgerollt wird. Auch die Stromkundinnen und -kunden haben keinen Vorteil davon. Kurzum: Wieder mal bedient die Regierung die Interessen der Konzerne, anstatt sich ernsthaft um das Erreichen der Klimaziele zu bemühen. Deshalb habe ich in namentlicher Abstimmung gegen die EEG-Novelle gestimmt.

 

Die Klimaziele von Paris sind gefährdet. Dies sieht auch eine Mehrheit im Sachverständigenrat des Wirtschaftsausschusses so. Sie warnen zu Recht vor einem Scheitern der Energiewende. Wir fordern weiterhin, den Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben und zugleich dezentrale Energie-Akteure wie bspw. Genossenschaften und Kommunen zu fördern.“


Ausdruck vom: 25.09.2020, 03:49:04 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/bundesregierung-gefaehrdet-mit-eeg-novelle-klimaziele-von-paris/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB