Britenwohnungen am Gasometer – Zdebel fordert Erhalt des studentischen Wohnraums

11. November 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt die Verlängerung der Mietverträge für die Studierenden im Köhl- und Torminweg, die nun bis März 2018 bleiben dürfen. Dennoch dürfe dies nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich dabei nur um einen Teilerfolg handelt. Zdebel fordert eine langfristige Perspektive für die BewohnerInnen am Gasometer und kritisiert die Politik der SPD. Zdebel erklärt:

„Dass sich Studierendenwerk und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nun auf eine Verlängerung der Mietverträge geeinigt haben, ist erstmal zu begrüßen. Dabei ist das arrogante Verhalten der BimA zu kritisieren, die zu keinem Zeitpunkt den Dialog mit den BewohnerInnen suchte.

Weiter fehlt eine Wohnperspektive für die Betroffenen über das Jahr 2018 hinaus. Dazu muss das BImA-Gesetz so geändert werden, dass nicht mehr wie bisher nur zum Höchstpreis an Investoren verkauft werden darf, sondern die Verkäufe müssen dem Wohnungsbau und dem Gemeinwohl dienen. Übertragen auf den Köhl- und Torminweg hieße das: Erhalt des studentischen Wohnraums.

DIE LINKE hat zur BImA-Problematik erst vor kurzem einen Antrag im Bundestag gestellt: Neben einer Änderung des BImA-Gesetzes fordern wir darin als ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für BImA-Immobilien.
Dass Christoph Strässer (SPD) und Svenja Schulze (SPD) nun die Verlängerung der Mietverträge im Köhl- und Torminweg begrüßen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Die SPD hatte unsere Vorschläge zur Veränderung des BImA-Gesetzes im Bundestag abgelehnt. Namentlich auch Christoph Strässer. Wären unsere Vorschläge aufgegriffen worden, gäbe es nun einen Verkaufsstop für die Britenwohnungen am Gasometer und damit eine langfristige Wohnperspektive für die BewohnerInnen.“

 


Ausdruck vom: 25.09.2020, 10:09:20 Uhr
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