Braunkohle-Folgekosten: RWE verschanzt sich im Graben

„Es ist kaum zu glauben, mit welcher Arroganz und Selbstherrlichkeit die RWE-Bosse ihre sogenannten Betriebsgeheimnisse über das öffentliche Interesse der Bevölkerung stellen“, zeigt sich der münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, entsetzt angesichts der Klage des Konzerns gegen die Bezirksregierung Arnsberg.

Zdebel weiter:

„RWE will mit allen Mitteln verhindern, dass detaillierte Berechnungen zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier veröffentlicht werden. Der WDR hatte diesbezüglich bei der Bezirksregierung Arnsberg angefragt. Absoluter Wahnsinn, was sich RWE hier mal wieder herausnimmt. Denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, wie es um die Rücklagen für die Folgekosten des Braunkohleabbaus steht. Die Erfahrungen mit dem Atomausstieg zeigen: im Zweifel zahlt mal wieder die öffentliche Hand die Zeche. Dieses Desaster darf sich bei der Braunkohle auf keinen Fall wiederholen. Deswegen müssen alle relevanten Zahlen auf den Tisch.

Die von RWE angegebenen zwei Milliarden Euro an Rücklagen werden für die Rekultivierung der Tagebaue nicht ausreichen. Seit Jahren täuscht und betrügt der Konzern die Öffentlichkeit über die wahren Kosten. Ich bin gespannt, wie die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP das Milliardenrisiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW rechtfertigt. Ministerpräsident Laschet (CDU) und FDP-Chef Lindner können sich nicht ewig wegducken.

Derweil verschanzt sich auch RWE buchstäblich im Graben und hat für die Ende August anstehenden Klimaproteste Erdwälle rings um Garzweiler ausgehoben. Ein Sinnbild für die Mauertaktik des Klimakillers.“


Ausdruck vom: 04.08.2020, 08:36:27 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/braunkohle-folgekosten-rwe-verschanzt-sich-im-graben/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB