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Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg

28. Februar 2017  No-Fracking, NRW, Pressemitteilungen

TweetHubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“. Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für Mehr »

Zdebel: LINKS wirkt – Wintershall-Verlängerungsanträge abgewiesen

TweetHubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, erklärt: „Die Ablehnung der Verlängerungsanträge für die Aufsuchungserlaubnisse der BASF-Tochter Wintershall hinsichtlich der Felder Ruhr und Rheinland durch die Bezirksregierung Arnsberg in NRW begrüße ich. Hier zeigt sich, dass der Widerstand, den die LINKE vor Ort und die Anti-Fracking-Bewegung Mehr »

Atomausstieg vor Schiedsgericht in Washington – Zdebel: „Anhörung ist Warnung vor TTIP&Co.“

10. Oktober 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen, Themen

TweetVattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg nach Fukushima verklagt. Ab heute findet dazu eine Anhörung vor dem ICSID statt, die zeitversetzt und unvollständig übertragen wird. „Diese Anhörung sollte uns eine Warnung Mehr »

DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren.

27. September 2016  No-Fracking, Pressemitteilungen, Themen

Tweet„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Mehr »

Bundesregierung gibt Lobbyinteressen der Entsorger Vorrang vor Störfallvorsorge

Tweet„Offenbar beabsichtigt die Bundesregierung die Entsorgungsbranche zu privilegieren, indem sie eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Störfall-Verordnung für diese Lobbygruppe einführen will“,  kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.  „Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern seit Mehr »

Linksletter aktuell: Bohrschlamm-Bankrott der Landesregierung

14. April 2016  No-Fracking, NRW, Themen, Umweltpolitik

TweetDer Skandal um die Entsorgung hochgiftigen Bohrschlamms aus der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasförderung auf Deponien in NRW weitet sich aus. Endlich hat NRW-Umweltminister Remmel reagiert, aber sein Bericht an den NRW-Umweltausschuss ist eine einzige Bankrotterklärung: Denn zukünftig soll der Bohrschlamm nicht nur in Hürth-Knapsack und in Altenberge, sondern auch in Mehr »

Position der NRW-Landesregierung zur Bohrschlammentsorgung ist eine Bankrotterklärung

Tweet„Die NRW-Landesregierung stellt die Annahme weiterer 200.000 Tonnen an gefährlichen Bohrschlämmen aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie auf der Deponie Hünxe-Schermbeck nach einer Schamfrist in Aussicht. Demgegenüber stehen jedoch keine konkreten Zusagen der niedersächsischen Landesregierung für eine zukünftige standortnahe Entsorgung. Das ist eine Bankrotterklärung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mehr »

Der Einsatz der Fracking-Technik ist nicht zu verantworten!

26. Februar 2016  Allgemein, No-Fracking, Themen

TweetRede von Hubertus Zdebel zum eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik. Seine Botschaft lautet: Die Linke ruft dazu auf, sich in den nächsten Wochen an den Aktionen der Anti-Fracking-Initiativen zu beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern wie wir ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Frau Präsidentin! Sehr Mehr »

Große Koalition schützt Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler

16. Dezember 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Das geplante Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne beim Atomausstieg wird dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten. Damit schützt die große Koalition die großen Atomkonzerne und belastet die Steuerzahler“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die erneute Absetzung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Mehr »

Bundesregierung hält trotz Krebserkrankungen am Fracking-Erlaubnisgesetz fest

08. Oktober 2015  No-Fracking, Pressemitteilungen

TweetAnfrage der LINKEN zeigt Unwissen und Ignoranz der CDU-SPD-Regierung gegenüber den Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung  „Noch bevor weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphom-Werten in Fracking-Regionen vorliegen, will die CDU-SPD-Bundesregierung ihr Fracking-Erlaubnisgesetz dieses Jahr durch den Bundestag peitschen“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE und Mehr »