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„Merkel rudert bei Äußerungen zur Höhe der Mitfinanzierung von LNG-Terminals zurück“

16. November 2018  No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Erst lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien mit der Aussage zitieren, dass der Bund 500 Millionen Euro für ein bis zwei LNG-Terminals in Deutschland zur Verfügung stellen will. Auf meine Anfrage, ob das zutreffend sei, hat die Bundesregierung nun geantwortet, dass die Bundeskanzlerin eine Aussage über den Umfang Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: „Es muss klare Ansage an RWE geben“

23. Oktober 2018  Kohleausstieg, NRW, Pressemitteilungen

TweetDiesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:   „Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein ‚Weiter so‘ des größten Mehr »

Hambacher Forst: Verbot der Kundgebung muss rückgängig gemacht werden

05. Oktober 2018  Braunkohle, NRW, Pressemitteilungen

TweetDie Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großkundgebung „Stop Kohle“ am Hambacher Wald untersagt. Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Das Verbot der für Samstag geplanten Kundgebung am Hambacher Forst ist ein Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Nachdem Landesregierung und Polizei erst die Räumung der Baumhäuser durchsetzte, um RWE die Abholzung des Waldes zu ermöglichen, soll nun Mehr »

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) zum bp-Ölpellets-Skandal: Endlich Ermittlungen gegen die Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufnehmen

05. Oktober 2018  Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Tweet„Vor dem Hintergrund der Verurteilung eines Müllmaklers vor der zweiten Strafkammer am Landgericht Bochum wegen der Anlieferung von mindestens 25.000 Tonnen gefährlicher Ölpellets der bp an eine Tongrube in Hünxe und der Aufnahme von Ermittlungen gegen bp-Mitarbeiter fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, endlich auch Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bezirksregierungen Münster Mehr »

Auflösung Hans-Joachim-Martini-Stiftung: Zdebel (DIE LINKE) fragt nach

TweetDer münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat bei der Bundesregierung bezüglich des aktuellen Stands bei der Abwicklung der wegen der SS-Mitgliedschaft des Namensgebers umstrittenen Hans-Joachim-Martini-Stiftung nachgefragt: „Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte Stiftung sollte bis Ende 2016 aufgelöst werden. Seitdem ist es merkwürdig still geworden.“ Mehr »

Braunkohle-Folgekosten: RWE verschanzt sich im Graben

Tweet„Es ist kaum zu glauben, mit welcher Arroganz und Selbstherrlichkeit die RWE-Bosse ihre sogenannten Betriebsgeheimnisse über das öffentliche Interesse der Bevölkerung stellen“, zeigt sich der münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, entsetzt angesichts der Klage des Konzerns gegen die Bezirksregierung Arnsberg. Zdebel weiter: „RWE will Mehr »

Die Pläne der NRW-Landesregierung sind Generalangriff auf den Mieterschutz

19. Juli 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetKeine Profite mit der Miete! “Als offene Einladung an Haus- und Grundeigentümer zur Anhebung der Mieten“ kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Bauen und Wohnen, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden, ohnehin schwachen Mieterschutzregeln aufzuheben. „Stattdessen Mehr »

Klimapolitik in NRW: Neue Landesregierung betreibt Protektionismus für die Kohlekonzerne

TweetEine jüngst von arepo consult im Auftrag des World Wide Fund for Nature (WWF) veröffentliche Studie ergibt, dass die Pläne der neuen Landesregierung in NRW verheerende Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen haben werden. „CDU-Laschet und FDP-Lindner wollen die Kohleförderung ungebremst fortsetzen. Das hat schon trumpeske Züge“, kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Mehr »

Bundeskanzlerin Merkel bremst beim Kohleausstieg

TweetHubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kohleausstieg bei der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen: „Wenn die Bundeskanzlerin vor einem ‚zu hastigen Kohleausstieg‘ warnt, ‚der ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation bringt‘, dann erweckt sie bewusst falsche Eindrücke. Zahlreiche Studien Mehr »

Nachbesserungsbedarf beim Standortauswahlgesetz für den Atommüll dringend nötig

08. März 2017  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

TweetPressemitteilung von Hubertus Zdebel, 08. März 2017 „Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes besteht dringender Nachbesserungsbedarf, denn die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Gesetzentwurf zur Endlagersuche. Zdebel weiter: „Ebenso ungeklärt Mehr »