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LINKE fordern Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Falschdeklarierung von Giftmüll als Petrolkoks

17. Januar 2020  Allgemein

TweetDer nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, und das Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Hanno von Raußendorf, haben die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen gefordert. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um die Um- und Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen (Giftmüll) als Regelbrennstoff Petrolkoks und deren Einsatz aufklären. Dabei Mehr »

Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen

Tweet„Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „So wurde die Öffentlichkeit bei der Mehr »

Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage

TweetMehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu: „Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, Mehr »

Treffen des EU-US Energy Council in Brüssel: Zdebel fordert Klimaschutz statt Geostrategie und Fracking

02. Mai 2019  Allgemein

TweetAm heutigen 2. Mai trifft sich die Gas-Lobby mit der EU-Kommission und der US-Administration in Brüssel beim so genannten „EU-US Energy Council“. Erklärtes Ziel ist es, den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA nach Europa auszuweiten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt diese Pläne ab: „Statt einer neuen Mehr »

RWE-Hauptversammlung in Essen- Gemeinsam gegen Europas Klimakiller Nr. 1

TweetAm Freitag (03.05.) findet die alljährliche Hauptversammlung des DAX-Konzerns RWE statt. Der nordrhein-westfälische Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an den Protesten vor der Grugahalle in Essen und fordert Konzernchef Schmitz auf, sich den Klimaprotesten zu stellen.   Zdebel erklärt weiter:   „Der Freitag ist Tag der Mehr »

Bevölkerung vor Wiederinbetriebnahme umfassend informieren

01. Februar 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetSeit dem Brand im nuklearen Bereich der Anlage vor zwei Monaten am 6.12.2018 ist die Brennelementefabrik in Lingen außer Betrieb. Offenbar ohne umfassende vorherige Information der Öffentlichkeit und der Bürger*innen will das niedersächsische Umweltministerium einem Bericht des NDR zufolge noch in dieser Woche der Wiederinbetriebnahme der Anlage zustimmen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mehr »

Meldepflichtige Vorgänge und Brand in der Brennelementefabrik Lingen: LINKE fordert sofortige Stilllegung

07. Dezember 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetNach den jüngsten Vorkommnissen in der Brennelementefabrik in Lingen fordert der münsterländische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erneut die sofortige Stilllegung der Anlage: „Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird.“ Für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am kommenden Mittwoch hat Mehr »

Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler

23. November 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetDie Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Mehr »

Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

23. November 2018  Allgemein, Positionen, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben Mehr »

Die belgischen Risiko- Reaktoren Tihange & Doel – Bundesumweltministerium senkt grundlegende Sicherheitsprinzipien

16. November 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetDas Bundesumweltministerium forderte lange die Abschaltung der beiden belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 & Doel 3. Doch nun bezieht es sich auf ein Gutachten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und interpretiert dieses unzutreffend als Sicherheitsnachweis. 24 renomierte Experten der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) haben sich die Stellungnahme der RSK genau angesehen. Mehr »