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Abstimmung im Bundestag: DIE LINKE beantragt Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

23. Juni 2021  No-Fracking, Pressemitteilungen

TweetDie Fraktion DIE LINKE. hat ihren Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages setzen lassen. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes wird der Antrag am Donnerstag, den 24. Juni abgestimmt. Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied des Bundestages und für die Fraktion Mehr »

Solidarisch aus der Krise – Sozial-ökologischer Umbau mit LINKS

Tweet++ Neue Broschüre von Sascha H. Wagner und Hubertus Zdebel, MdB ++ ++ Diskussionsveranstaltung zur Broschüre am Dienstag, 6.4. 2021 online ++ Angesichts von Klimakrise und Corona-Pandemie führt am sozial-ökologischen Umbau kein Weg vorbei. Es ist einfach nur ärgerlich, immer wieder erneut hören zu müssen, dass die Ökologie ein grünes Mehr »

Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

10. Dezember 2020  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über Mehr »

Keine Dividende für Miethaie! Die LEG Immobilien AG steigert ihren Gewinn auf dem Rücken der MieterInnen und MitarbeiterInnen

TweetAm vergangenen Donnerstag (12.11. 20) verkündete die LEG Immobilien AG, dass ihr Geschäft auch während der Corona-Pandemie bestens läuft und für 2021 weiter steigende Gewinne von bis zu 420 Millionen Euro zu erwarten sind. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: „Während viele Menschen ihre Mieten kaum noch bezahlen Mehr »

Pressemitteilung: Immobilienpreise auf dem York-Gelände unerschwinglich für NormalverdienerInnen – Zdebel: BImA-Gesetz endlich ändern

Tweet„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

10. August 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDas Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über diese Entscheidung: „Die Lage in den griechischen Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): „Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie“

Tweet„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer ‚Fahrradprämie für alle‘ gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Höhe der Prämie soll pro Mehr »

Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

TweetAm gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss: „Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“

12. Mai 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen: „Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayer-Hauptversammlung: „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen dringend gesellschaftliche Kontrolle über die Pharmaindustrie!“

27. April 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetDer Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern Bayer ist das erste DAX-Unternehmen, das am morgigen Dienstag (28.04.) die von der Bundesregierung neu geschaffene Möglichkeit nutzt, während der Corona-Pandemie seine Hauptversammlung online auszurichten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die eingeschränkten Möglichkeiten für kritische Stellungnahmen und Proteste: „Gerade Bayer ist Mehr »