Author Archiv

Zdebel (DIE LINKE) zum Verbot von Brennelemente-Exporten: Nicht auf halber Strecke stehen bleiben – Uranfabriken endlich in Atomausstieg einbeziehen

05. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetNach Medienberichten soll der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Änderung des Atomgesetzes verboten werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Noch hat die Bundesregierung ja gar nichts beschlossen, Mehr »

Neue ungeheuerliche Details zur Räumung des Hambacher Waldes enthüllt – Zdebel (DIE LINKE): „NRW-Innenminister Reul muss sofort zurücktreten“

27. November 2019  NRW, Pressemitteilungen

TweetNach neuesten Recherchen des um Informationsfreiheit bemühten Verbraucherportals FragDenStaat war die Zusammenarbeit von NRW-Innenministerium und dem Kohlekonzern RWE in der Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes noch viel weitreichender als bislang bekannt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der seinerzeit als parlamentarischer Beobachter die Räumungen miterlebte, fordert sofortige Mehr »

Hubertus Zdebel fordert sofortige Konsequenzen aus den Erdbeben im Landkreis Verden

25. November 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

TweetZu den Erdbeben im niedersächsischen Landkreis Verden erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Nach den drei Erdbeben am 20.11.2019, die teilweise Rekordwerte für den Landkreis aufwiesen, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere, dass die Erdgasförderung in dieser Region sofort gestoppt wird. Zudem muss der Ausstieg aus der gesamten Mehr »

Hunderttausende bei Klimastreiks auf den Straßen – Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung leistet klimapolitischen Offenbarungseid“

20. September 2019  Allgemein, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetDas Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am Freitagmittag auf ein Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) kritisiert die Beschlüsse scharf: „Während heute 1,4 Millionen Menschen* bundesweit für Klimagerechtigkeit und einen echten Systemwandel auf die Straße gingen, schützt die Bundesregierung beim Klimaschutz weiter die Interessen Mehr »

EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

TweetDie EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: „Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen den Mehr »

Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir am Mehr »

Haushaltsrede: Atom-Altlasten fressen Umwelt-Etat auf

11. September 2019  Allgemein, Atomenergie

TweetDer Haushalt des Bundesumweltministeriums ist nicht zukunftsfähig, sondern zu über 50 Prozent von den wachsenden Kosten der unverantwortlichen Nutzung der Atomenergie geprägt, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) in seiner Rede zum Haushalts-Entwurf des BMU für 2020. Weitere Kosten hat die Bundesregierung beim Forschungs- und Finanzministerium versteckt. Ein Mehr »

Verbraucher schützen – Finanzaufsicht vereinheitlichen

TweetVermittler von Finanzanlagen, bislang durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, sollen nun schrittweise der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz skizziert nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht. Dazu Mehr »

Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer stehen für Rüstungslobby und Aufrüstung

24. Juli 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

TweetZu den Veränderungen in der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionsvorsitzenden ist das Ergebnis von Hinterzimmerpolitik und ein schlechtes Signal für die notwendige Demokratisierung in Europa. In ihrer Wahlrede vor dem Europäischen Parlament hat Von der Leyen zwar einige Mehr »

Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

Tweet„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Mehr »