Author Archiv

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

17. November 2020  Allgemein

TweetDIE LINKE. im Bundestag wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutz nicht zustimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für ein demokratisches Verfahren in der Pandemie. Der Antrag lässt sich hier abrufen: https://www.linksfraktion.de/…/demokratische-kontrolle-auc…/ Als LINKE sehen wir die Art und Weise, wie das ‚Corona-Kabinett‘ und die Mehr »

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier: Deshalb jetzt erst recht „Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

29. August 2020  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

TweetAm Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in Mehr »

Protest gegen Atommüll-Export nach Russland

TweetHeute sind an verschiedenen Orten in Münster Kundgebungen gegen den Export radioaktiven Abfalls aus der Urananreicherungsanlage der Firma URENCO im westfälischen Gronau nach Russland abgehalten worden. Stattfinden konnte dieser Schienentransport nur, weil URENCO den Müll als ‚Wertstoff‘ deklariert hatte – solche Manöver kann sich das Anreicherungsunternehmen, an dem die deutschen Mehr »

NRW-Innenministerium gab sensible Polizeidaten an RWE weiter – Zdebel (DIE LINKE): „Restlose Aufklärung und Rücktritt von Herbert Reul sind überfällig“

28. Mai 2020  Braunkohle, Pressemitteilungen

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über die Rechercheergebnisse des Transparenzportals FragDenStaat, wonach das NRW-Innenministerium den RWE-Konzern mit GPS-Daten und Fotos von Baumhäusern belieferte, um zivilrechtliche Räumungsklagen im Hambacher Forst zu ermöglichen: „Mit den nun enthüllten Details bekommt die Bezeichnung public-private-partnership eine ganz neue Bedeutung. Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“

20. Mai 2020  Pressemitteilungen

TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut Mehr »

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020

25. März 2020  Allgemein

TweetGesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in Mehr »

Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!

13. Januar 2020  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

TweetEine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab: „So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Mehr »

Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

13. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetIm Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zum Verbot von Brennelemente-Exporten: Nicht auf halber Strecke stehen bleiben – Uranfabriken endlich in Atomausstieg einbeziehen

05. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

TweetNach Medienberichten soll der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Änderung des Atomgesetzes verboten werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Noch hat die Bundesregierung ja gar nichts beschlossen, Mehr »

Neue ungeheuerliche Details zur Räumung des Hambacher Waldes enthüllt – Zdebel (DIE LINKE): „NRW-Innenminister Reul muss sofort zurücktreten“

27. November 2019  NRW, Pressemitteilungen

TweetNach neuesten Recherchen des um Informationsfreiheit bemühten Verbraucherportals FragDenStaat war die Zusammenarbeit von NRW-Innenministerium und dem Kohlekonzern RWE in der Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes noch viel weitreichender als bislang bekannt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der seinerzeit als parlamentarischer Beobachter die Räumungen miterlebte, fordert sofortige Mehr »