Atomausstieg vor Schiedsgericht in Washington – Zdebel: „Anhörung ist Warnung vor TTIP&Co.“

10. Oktober 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen, Themen

Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg nach Fukushima verklagt. Ab heute findet dazu eine Anhörung vor dem ICSID statt, die zeitversetzt und unvollständig übertragen wird. „Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein“, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. „Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.“

 

Zdebel weiter:

 

„Trotz dieser Anhörung mit Internetübertragung bleiben die eigentlichen Details weiter Geheimsache. Wo es richtig „sensitiv“ wird, es also richtig zur Sache geht, wird die Übertragung unterbrochen, wie es in der Ankündigung ausdrücklich heißt. Transparenz sieht anders aus. Das passt aber durchaus ins Gesamtbild: Informationen bekomme ich selbst als Bundestagsabgeordneter nur unter dem Mantel totaler Verschwiegenheit im geschützten Datenraum, ohne Handy, Kugelschreiber und ohne Papier.

 

Dreiste 4,7 Mrd. Euro verlangt Vattenfall von den SteuerzahlerInnen und Steuerzahlern für die extrem maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Nutznießer wäre damit auch der E.on-Konzern, der an den extrem maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel mit je einem Drittel bzw. zur Hälfte beteiligt ist. Bereits 2007 wurden beide Atommeiler nach einer Serie von Störfällen abgeschaltet und waren zum Zeitpunkt der Katastrophe von Tschernobyl ohnehin abgeschaltet. Selbst die EU-Kommission hält dieses Verfahren in Washington für nicht zulässig.“

 


Ausdruck vom: 25.09.2020, 10:55:46 Uhr
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