TweetDie Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung Mehr »
TweetFachtagung des Atommüllreports. Thema: Die Neuordnung der Atommüllentsorgung. Anlass: Ende 2016 ist mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU die Atommülllagerung neu organisiert worden. Gegen eine Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro wurden die Atomkonzerne dauerhaft von den Kosten-Risiken der Atommülllagerung befreit. Der gesamte Bereich der Lagerung aller Arten Mehr »
TweetMit einer Kleinen Anfrage hat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sich bei der Bundesregierung über die „Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH“ (BGZ) erkundigt. Wo lagern bei der BGZ welche Abfälle und welche Kosten sind damit verbunden, wollte Zdebel wissen. Die jetzige Mehr »
TweetDer atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, kommentiert den vor wenigen Tagen bekannt gegebenen Milliardenvertrag zwischen dem französischen Atomkonzern Orano und mehreren deutschen Energiekonzernen über die Rückführung von Atommüll aus Frankreich nach Deutschland: „Dass die Anzahl von Atomtransporten in das Zwischenlager Ahaus durch den Vertrag deutlich reduziert wird, Mehr »
TweetNach der Neuordnung der Atommüllentsorgung übernimmt die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung bmH (BGZ) nicht nur die hochradiaktiven Abfälle, sondern auch den bei den AKW-Betreibern entstandenen leicht- und mittelradioktiven Strahlenmüll. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat Hubertus Zdebel von der Linksfraktion im Bundestag den Stand der Dinge über die Mehr »
TweetNachdem der Umweltausschuss des Bundestages mit der 18. Atomgesetzänderung die Entschädigung der Atomkonzerne bereits in der letzten Sitzung durchgewunken hatte, ist heute auch die 17. AtG-Novelle, in der die Stellung der Behörden durch die Einführung eines sogenannten Funktionsvorbehalts zu Lasten von Kläger:innen und der Gerichte gestärkt wird, mit den Stimmen Mehr »
TweetDie Atomkonzerne sollen für den Atomausstieg noch einmal runde 2,5 Mrd. Euro erhalten. Eine von der Bundesregierung abgestimmte 18. Atomgesetznovelle soll das regeln, verbunden mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen. Der größte Anteil soll an Vattenfall gehen, die zusätzlich mit einer Klage nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch Mehr »
TweetJährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen von der weiteren Haftung Mehr »
TweetKnapp 50 Prozent des für das Jahr 2021 vorgesehenen Haushalts des Bundesumweltministeriums (BMU) sind geprägt von Kosten bzw. Folgen der unverantwortlichen Atomenergienutzung. Zusätzliche Atommüll-Millionen-Beträge sind für die staatlichen Atomprojekte beim Bundesforschungsministerium veranschlagt (BMBF). Die Lasten für die extrem umweltschädliche Atomenergie werden noch für viele Jahrzehnte die Steuerzahler*innen tragen, während sich Mehr »
TweetRund 60 Jahre nach dem Beginn der Atomstromproduktion gibt es immer noch kein dauerhaftes (unterirdisches) Lager für die dabei entstandenen radioaktiven Abfälle. Willkürlich hatten Bundesregierung und Atomwirtschaft jahrzehntelang den Salzstock Gorleben „erkundet“. Jetzt soll im Rahmen eines angeblichen Neustarts erstmals in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden, lernenden und vergleichenden Verfahren Mehr »
