TweetDas Atomrecht bleibt für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle im Zwischenlager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein weiterhin ausgehebelt. Seit Jahren kommt das Genehmigungsverfahren nicht voran. Bereits 2015 hatten die obersten Gerichte der Republik dem Zwischenlager in Brunsbüttel die atomrechtliche Genehmigung wegen diverser Mängel entzogen. Dennoch erteilte das grün geführte Energieministerium in Schleswig-Holstein schließlich Mehr »
TweetIm laufenden Genehmigungsverfahren für das Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Brunsbüttel muss Vattenfall aufzeigen, dass es auch den sogenannten „zivilisatorisch bedingten Einwirkungen von außen“ standhalten könnte. Gemeint ist damit der geplante Flüssig-Gas-Terminal in der direkten Nähe des bereits vorhandenen Atommüll-Zwischenlagers. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Mehr »
TweetDas laufende Genehmigungsverfahren für das atomare Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommt derzeit nicht voran. Vattenfall kann bislang wichtige Sicherheitsnachweise nicht erbringen. Der Grund für die Verzögerungen: Die Pläne für den ersten LNG-Flüssiggas-Terminal (Liquefied Natural Gas), der gleich neben den Atomanlagen in Brunsbüttel gebaut werden soll. Explosionsdruckwellen aus der Gas-Anlage könnten Mehr »
Tweet„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen Mehr »
TweetAm kommenden Freitag, den 7. Juni 2019 entscheidet der Bundesrat über die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelten „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Ich fordere alle Landesregierungen auf, in der Bundesratssitzung am Freitag Altmaiers Mehr »
Tweet Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten am 9. April die Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und Hubertus Zdebel von der Fraktion Mehr »
TweetSpätestens seit dem Druck, den US-Präsident Donald Trump auf die Europäische Union und Deutschland ausübt, Flüssigass (LNG –Liquefied Natural Gas) aus den USA zu importieren, wird die geplante Errichtung von mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland intensiv diskutiert. Im Info-Flyer „Über-flüssiges Gas – Keine staatliche Förderung für LNG-Terminals“ wird dargestellt, dass Mehr »
Tweet„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt Mehr »
Tweet„Erst lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien mit der Aussage zitieren, dass der Bund 500 Millionen Euro für ein bis zwei LNG-Terminals in Deutschland zur Verfügung stellen will. Auf meine Anfrage, ob das zutreffend sei, hat die Bundesregierung nun geantwortet, dass die Bundeskanzlerin eine Aussage über den Umfang Mehr »
TweetIn den Tagen um den 13.10.2018 findet der siebte Global Gasdown-Frackdown Day statt, an dem weltweit Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und für den Klimaschutz stattfinden werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und Umweltexperte seiner Fraktion ruft zur Teilnahme auf: „Am Global Gasdown-Frackdown Day werden weltweit dezentrale Aktionen Mehr »
