Aktuelle Meldungen

Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“

20. Mai 2020  Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut Mehr »

Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE: „Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Mehr »

Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

Am gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss: „Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Mehr »

Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“

12. Mai 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen: „Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn Mehr »

Atommüll-Endlagersuche: Neue Spitze beim Nationalen Begleitgremium – Dank an Klaus Töpfer

11. Mai 2020  Atomenergie

Die neuen Vorsitzenden des NBG: Armin Grunwald oben Mitte, Miranda Schreurs unten Mitte.

Das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll hat heute seine neuen Vorsitzenden gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE gratuliert der alten und neuen Vorsitzenden Miranda Schreurs und dem jetzt gewählten Armin Grunwald zu ihrer Wahl: „Ich gratuliere Miranda Schreurs zur Wiederwahl und Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß Mehr »

Bayerns Atommüllendlager steht in Gorleben!

06. Mai 2020  Atomenergie

„Ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Bayern ist dafür, solange diese Suche nicht im eigenen Bundesland stattfindet. Bayern hat im großen Stil an der Atomenergie verdient, der Atommüll soll aber anderswo verbuddelt werden.  Es ist unverantwortlich, wie sich die bayerische Staatsregierung und die CSU verhalten.“ So Mehr »

Atommülllager-Suche und Transparenz – Bundestag beschließt Geologiedatengesetz

05. Mai 2020  Atomenergie

Atommülllager-Suche und Transparenz geologischer Daten: Angesichts des Fahrplans reichlich verspätet hat der Bundestag heute das Geologiedatengesetz beschlossen. Bereits Ende des dritten Quartals soll mit Vorlage des Teilgebiete-Berichts der Entscheidungsprozess beginnen, welcher Standort künftig beim Verfahren der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll raus fliegt – und welcher Standort als möglicher Standort im Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayer-Hauptversammlung: „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen dringend gesellschaftliche Kontrolle über die Pharmaindustrie!“

27. April 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Der Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern Bayer ist das erste DAX-Unternehmen, das am morgigen Dienstag (28.04.) die von der Bundesregierung neu geschaffene Möglichkeit nutzt, während der Corona-Pandemie seine Hauptversammlung online auszurichten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die eingeschränkten Möglichkeiten für kritische Stellungnahmen und Proteste: „Gerade Bayer ist Mehr »

Corona: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

26. April 2020  Atomenergie

Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat seine Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt: „Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Mehr »