DIE LINKE stellt Verkaufspraxis der BImA in Frage

28. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) steht seit Jahren in der Kritik. Auch in Münster wurden in der Vergangenheit Bundes-Liegenschaften an Privatinvestoren verkauft, statt die Flächen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen. DIE LINKE hat diese Verkaufspraxis immer kritisiert und bringt für Donnerstag einen Antrag im Bundestag ein, die Verkaufspraxis radikal zu ändern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erklärt zum Antrag der LINKEN:

„Wir wollen mit unserem Antrag einen vorläufigen Verkaufsstopp von BImA-Immobilien erreichen, sofern es sich um Liegenschaften handelt, die für Wohnraum oder anderer Gemeinwohlzwecke genutzt werden können. Außerdem fordern wir eine Änderung des BImA-Gesetzes, wonach die Verkäufe nicht mehr wie bisher im Höchstpreisverfahren im Sinne der Investoren durchgehen, sondern an soziale Kriterien gekoppelt werden.

Die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) hatten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes den Wählerinnen und Wählern versprochen, sich in diesem Sinne für eine Änderungen des BImA-Gesetzes stark zu machen. Mit unserem Antrag zwingen wir sie nun, endlich Farbe zu bekennen. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, wird es für die Bürgerinnen und Bürger in Münster transparent, ob sie ihre Wahlversprechen einhalten oder nicht. “

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804419.pdf

Die öffentlichen Wahlversprechen von Sybille Benning und Christoph Strässer finden Sie u.a. hier dokumentiert:

http://sybille-benning.de/lokal_1_5_84_Benning-Bima-Gesetz-reformieren-170813-WN.html

http://www.christoph-straesser.de/meldungen/2802/straesser-konversion-muss-ein-gewinn-fuer-die-stadtentwicklung-sein.html


Ausdruck vom: 23.11.2020, 19:00:11 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/4778-2/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB