Aktuelle Meldungen

Endlagersuche

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem möglichst sicheren und möglichst langfristigen Atommülllager für hochradioaktive Abfälle ist mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ in die erste heiße Phase eingetreten. Etwas über 50 Prozent der Bundesrepublik, so die zuständige „Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH“ (BGE), kommt aufgrund der geologischen Beschaffenheit für ein Atommülllager in Mehr »

Linke sagt Nein zu Atomgesetz-Änderungen: Entschädigung für Konzerne – Nachteile für Gerichte und Bürger:innen

09. Juni 2021  Atomenergie

Nachdem der Umweltausschuss des Bundestages mit der 18. Atomgesetzänderung die Entschädigung der Atomkonzerne bereits in der letzten Sitzung durchgewunken hatte, ist heute auch die 17. AtG-Novelle, in der die Stellung der Behörden durch die Einführung eines sogenannten Funktionsvorbehalts zu Lasten von Kläger:innen und der Gerichte gestärkt wird, mit den Stimmen Mehr »

Verbleib der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle beim Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich

01. Juni 2021  Atomenergie

Was passiert mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen, die beim Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich (RLP) anfallen? Das wollte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen. In der Antwort werden die oberirdischen Zwischenlager in Gorleben (NDS) und Ahaus (NRW) genannt. Informationen über das AKW Mülheim-Kärlich auf Atommüllreport.de Mehr »

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

18. Mai 2021  Allgemein, Atomenergie

Die Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Mehr »

Atom-Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall: Allein über 25 Millionen Euro Rechtsverteidigungskosten

12. Mai 2021  Atomenergie

Allein 25,5 Millionen Euro müssen die Steuerzahler:innen für „Rechtsverteidigungskosten“ zahlen, weil der Atomkonzern Vattenfall nach der Fukushima-Katastrophe wegen der Stilllegung der maroden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht  (ICSID) in Washington auf Schadensersatz verklagt hat. Diese Summe für Anwalts- und sonstige Kosten allein auf der Mehr »

Atomausstieg: Bundesregierung knickt ein – Vattenfalls Erpressungsmanöver per Schiedsgerichtsklage finanziell erfolgreich

12. Mai 2021  Atomenergie

Bei der Entschädigung der Atomkonzerne für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe versteckt die Bundesregierung die tatsächlichen Kosten für die Steuerzahler*innen, die Vattenfall mit der vermutlich sogar unzulässigen Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington durchgesetzt hat. Allein nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eine deutlich geringere Entschädigung zu zahlen. Mehr »

Offenbar unangenehm: Französisch-russischer Urandeal am Standort Lingen, Deutschland

10. Mai 2021  Atomenergie

Der französische Atomkonzern Framatome will mit dem russischen Atomkonzern Framatome kooperieren. Laut Medienberichten soll Rosatom künftig mit 25 Prozent an der Uran-Brennelemente-Herstellung bei der in Lingen ansässigen Advanced Nuclear Fuels (ANF) beteiligt werden. Ein Prüfverfahren, ob das zulässig ist, läuft. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte dazu Fragen an die Bundesregierung Mehr »

Anhörung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

10. Mai 2021  Atomenergie

Atomanlagen müssen gegen Terrorangriffe und sonstige Einwirkungen Dritter geschützt werden. Hinter den „normalen“ Sicherheitsfragen einer Atomanlage, die gegen technisches Versagen auszulegen ist, bedarf es auch sozusagen einer „zweiten“ geheimen Genehmigung. Dabei spielen auch die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine maßgebliche Rolle. Mit der 17. Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Umgang Mehr »

Aufrüstung ziviler Atomenergie: Teilweise deutscher Brennstoffkonzern erhöht Urananreicherung

Der zu einem Drittel deutsche Urankonzern URENCO rüstet seine Brennstoffversorgung für Atomkraftwerke auf. Das bestätigt die Bundesregierung auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). In der von URENCO betriebenen Anreicherungsanlage in den USA soll statt bisher 5,5 Prozent des spaltbaren Isotops Uran-235 nunmehr künftig eine Anreicherung auf bis Mehr »

Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle: Öffentlichkeit muss endlich beteiligt werden

05. Mai 2021  Atomenergie, NRW

MdB Zdebel vor dem Zwischenlager Ahaus 2019

Die Forderung nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur bei der Endlagersuche, sondern bereits auch schon mit Blick auf die vielen Standorte mit Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle war Thema der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundestag am heutigen Mittwoch (5.Mai 2021). Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linksfraktion, unterstrich in seinem Beitrag zum Mehr »

17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig

01. Mai 2021  Atomenergie

Am 5. Mai findet die öffentliche Anhörung zur geplanten 17. Atomgesetzänderung statt. Im Zentrum steht die Terrorabwehr für Atomanlagen und in welcher Weise geheime staatliche Schutzmaßnahmen vor Gericht überprüft werden können. Ein sogenanntes (rechtsstaatlich fragwürdiges) In-Camera-Verfahren war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU verabredet worden. Stattdessen will die Bundesregierung den sogenannten Funktionsvorbehalt Mehr »