Zdebel lehnt Aufrüstungspläne der Bundesregierung ab

„Das ist Wahnsinn, was die Bundesregierung da plant“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die bevorstehende Haushaltsabstimmung am kommenden Freitag im Bundestag. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um rund 4 Milliarden auf eine Rekordsumme von 43 Milliarden Euro ansteigen. Statt Geld in Waffen und Kriegsgerät zu stecken, fordert Zdebel mehr Geld zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.

„Allein die vorgesehene Anschaffung des Mehrzweck-Kampfschiffes MKS 180 kostet 5,3 Milliarden Euro. Mit dem Geld könnte man in den nächsten fünf Jahren 250.000 Sozialwohnungen bauen.“, rechnet Zdebel vor. Zdebel beklagt zudem den wachsenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen: „Dieser Rüstungswahnsinn ist Ausdruck einer gekauften Politik, die von der Waffenlobby seit Jahren Millionenspenden erhält.“, so Zdebel.

DIE LINKE warnt vor einer neuen Aufrüstungsspirale und einer weiteren Eskalation mit Russland: „Die NATO-Staaten geben schon jetzt 900 Milliarden Dollar für Rüstung aus – das 13-fache des russischen Rüstungsetats. Dass die Bundesregierung nun in dieser weltweiten Aufrüstungsspirale eine Vorreiterrolle einnimmt, ist angesichts unserer deutschen Geschichte alarmierend. Ich fordere von der Münsteraner CDU-Abgeordneten Sybille Benning, den Haushalt in dieser Form abzulehnen. Denn Münster würde vom Bundeshaushalt profitieren, wenn die Rüstungsmilliarden stattdessen in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert werden würde“, so Zdebel abschließend.


Ausdruck vom: 10.12.2018, 21:36:22 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-lehnt-aufruestungsplaene-der-bundesregierung-ab/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB