Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: „Es muss klare Ansage an RWE geben“

23. Oktober 2018  Kohleausstieg, NRW, Pressemitteilungen

Diesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:

 

„Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein ‚Weiter so‘ des größten Klimakillers in Europa darf es nicht geben. Der Kohleausstieg muss bald kommen, kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen und RWE muss finanziell verantwortlich bleiben für den Strukturwandel und die Ewigkeitskosten des Kohleabbaus. Es ist ein guter erster Schritt, dass der Bund den Kohleregionen auf Empfehlung der Kommission noch in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Es kann allerdings nicht sein, dass die Aktionärinnen und Aktionäre von RWE weiterhin satte Dividenden einstreichen, während für den Strukturwandel die Allgemeinheit zahlt. Die Bundesregierung muss endlich ein starkes Signal senden, dass ihr die betroffenen Menschen wichtig sind, und nicht die Profitinteressen der Konzerne. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Kohlekumpel, die zeitgleich zum Besuch der Kommission demonstrieren wollen, sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der wahre Interessensgegensatz nicht zwischen Belegschaften und Klimabewegung, sondern zwischen Lohnarbeit und Kapital besteht.

 

Bis Ende Oktober will die Kommission einen Maßnahmenkatalog zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung vorlegen. Dieser Bericht wird sicherlich wohlklingende Stichworte wie Innovation, Digitalisierung, Modellregion etc. enthalten. Das Papier ist jedoch wertlos, wenn nicht klar erkennbar wird, wie die Vormachtstellung des RWE-Konzerns gebrochen werden soll, der nicht willens ist ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einzutreten. Für DIE LINKE ist klar, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in einem profitmaximierenden Konzernkartell bestehen kann, sondern dezentral in u.a. Energiegenossenschaften organisiert sein muss.“


Ausdruck vom: 20.11.2018, 05:56:23 Uhr
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