Zdebel (DIE LINKE) beklagt Einfluss der Immobilienlobby

08. Mai 2018  NRW, Pressemitteilungen

In der letzten Legislaturperiode trafen sich Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesregierung mindestens 134 Mal mit Lobbyisten aus dem Immobiliensektor. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist klar: Mehr bezahlbarer
 Wohnraum ist nur gegen die Interessen der Immobilienlobby durchzusetzen.

Zdebel erklärt: „Die Große Koalition ist zum Vollstrecker der Immobilienlobby geworden. Die häufigen Hinterzimmertreffen mit der Regierung haben sich offenbar für die Wirtschaft ausgezahlt. Das ist ein Grund dafür, warum die Mieten auch in Münster in vielen Bereichen unbezahlbar sind. Die Bundesregierung muss endlich eine Mietpreisbremse einführen, die ihren Namen verdient. Wir fordern mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, die nicht aus der Sozialbindung fallen dürfen. Doch statt hierfür die benötigten 5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, verschleudert die Bundesregierung das Geld lieber für unsinnige Rüstungsprojekte und die Anschaffung immer neuer Waffen und anderer Rüstungsgüter.“

Hier gehts zur Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.


Ausdruck vom: 12.11.2018, 22:06:35 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-die-linke-beklagt-einfluss-der-immobilienlobby/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB