Vorläufiger Rodungsstopp im Hambacher Forst: Riesiger Erfolg der Klimabewegung, herbe Klatsche für RWE

05. Oktober 2018  NRW, Pressemitteilungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute verkündet, einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND stattzugeben und damit einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst auszusprechen. Hubertus Zdebel (NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltexperte seiner Fraktion)

„Die Entscheidung des OVG Münster ist ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung und eine herbe Klatsche für RWE und seine Profitinteressen. Das Gericht argumentiert, dass von RWE keine ’nicht rückgängig zu machende[n] Tatsachen geschaffen‘ werden dürften. Genau so hatten die WaldbesetzerInnen, Umweltverbände und auch DIE LINKE stets argumentiert. Auch die Hinweise von RWE auf eine angeblich gefährdete Versorgungssicherheit wiesen die Richter als unbegründet zurück. Doch noch ist die Klimabewegung nicht am Ziel. Aus dem vorläufigen Rodungsstopp muss rasch ein endgültiger Kohleausstieg werden.

Mit dem richterlichen Beschluss aus Münster wird nochmals deutlich, wie sehr sich die NRW-Landesregierung und allen voran Innenminister Herbert Reul (CDU) verrannt haben. Der Möchtegern-Sheriff aus Düsseldorf hat sich mit den gewaltsamen Räumungen zum Büttel des größten Klimakillers in Europa gemacht. Tausende Polizeikräfte sind seit Wochen im Einsatz. Am 19.09. ist ein junger Mann am Rande der Räumungen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. All dies hätte niemals passieren dürfen.  Und nun will die Polizei Aachen auch noch das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken und die Großkundgebung am morgigen Samstag (06.10.) verbieten. Davon lassen wir uns nicht aufhalten. DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung, wird morgen am Hambacher Forst für einen konsequenten Klimaschutz demonstrieren und mit den AktivistInnen den Teilerfolg vorm Oberverwaltungsgericht feiern.“


Ausdruck vom: 10.12.2018, 22:32:23 Uhr
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