Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer stehen für Rüstungslobby und Aufrüstung

24. Juli 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

Zu den Veränderungen in der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionsvorsitzenden ist das Ergebnis von Hinterzimmerpolitik und ein schlechtes Signal für die notwendige Demokratisierung in Europa. In ihrer Wahlrede vor dem Europäischen Parlament hat Von der Leyen zwar einige sehr vage und abstrakte Blendgranaten in Richtung Mindestlohn, Kinderarmut und Klimapolitik geworfen. Sie steht aber in erster Linie für Rüstungslobby, und Aufrüstung. In ihrer sechsjährigen Amtszeit als Verteidigungsministerin hat sie die größte Steigerung der Rüstungsausgaben seit der Wiedervereinigung durchgesetzt. Deswegen war es konsequent, dass sie von den LINKEN-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht gewählt worden ist.

Dass jetzt ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die bisher immer wieder betont hatte, nicht ins Kabinett gehen zu wollen, zu Von der Leyens Nachfolgerin wird, hat ein deutliches Geschmäckle. Ehrlichkeit und Klarheit sehen in meinen Augen anders aus. Gleichzeitig ist die Entscheidung konsequent. Denn Kramp-Karrenbauer wird die Linie Von der Leyens fortsetzen. Sie hat sich für laxere Regeln bei Rüstungsexporten ausgesprochen und sich deutlich zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben bekannt. Das bedeutet ca. 30 Milliarden Euro mehr Steuermittel jährlich für die Rüstung, Mittel, die für soziale Maßnahmen und im Pflegebereich fehlen werden.“


Ausdruck vom: 19.08.2019, 18:23:10 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/von-der-leyen-und-kramp-karrenbauer-stehen-fuer-ruestungslobby-und-aufruestung/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB