Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

07. Juni 2017  NRW, Pressemitteilungen

Zdebel (DIE LINKE): „Entmietungsstrategie muss gestoppt werden!“

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im  Ausschuss für Bauen und Wohnen, anlässlich des kritischen Fazits des Deutschen Mieterbunds zur  letzten Wahlperiode. „Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, dass Münster zu einem Eldorado für Miethaie und Spekulanten geworden ist, in dem die Mieten in atemberaubenden Tempo erhöht und so Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln verdrängt werden.“

Zdebel weiter: „Der Deutsche Mieterbund hat recht: Vor allem die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochene Mietrechtsnovelle ist zu Lasten des Schutzes von Mieterinnen und Mietern gleich ganz ausgefallen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern und dringend alle Ausnahmen zu streichen. Auch die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen. In Universitätsstädten wie in Münster sind energetische Sanierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das zeigt nachdrücklich das Beispiel der Wohnungen in der Sprickmannstraße 35-41 in Münster-Kinderhaus. Dort werden die Mieterinnen vor die Wahl gestellt, die höhere Miete zu akzeptieren oder aber vorzeitig das Mietverhältnis zu kündigen. Diese skandalöse Praxis muss ein Ende haben.“


Ausdruck vom: 25.04.2018, 03:05:34 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/vier-jahre-grosse-koalition-verlorene-jahre-fuer-mieterinnen-und-mieter/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB