Verbraucher schützen – Finanzaufsicht vereinheitlichen

Vermittler von Finanzanlagen, bislang durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, sollen nun schrittweise der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz skizziert nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für finanziellen Verbraucherschutz und Versicherungswesen:

„Es ist längst überfällig, dass die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler unter dem Dach der Finanzaufsicht BaFin gebündelt wird. Dies ist eine langjährige Forderung der LINKEN, die zuletzt auch vom Bundesrat unterstützt wurde. Denn die Gewerbebehörden verfügen in aller Regel nicht über die erforderlichen personellen und fachlichen Ressourcen, um die damit verbundenen Aufsichtsaufgaben gut bewältigen zu können. Um Vermögensschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern, müssen Fehlentwicklungen im Finanzmarkt und markt- sowie verbraucherschädigendes Anbieterverhalten frühzeitig identifiziert und diese Erkenntnisse von der BaFin berücksichtigt werden. Genau deshalb ist eine einheitliche und schlagkräftige Aufsicht vonnöten.

Allerdings sollte im Gesetzgebungsverfahren noch ein wenig nachjustiert werden: Wenn Versicherungsvermittler weiterhin von Gewerbeämtern beaufsichtigt werden und Finanzvermittler von der BaFin, können unnötige Doppelstrukturen entstehen, weil viele sowohl Versicherungen als auch Finanzprodukte gleichzeitig vermitteln.

Neue Zuständigkeiten in der Aufsicht bedeuten nicht automatisch strengere Eingriffe in die Vermittlertätigkeit. Deshalb sollte man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, wenn nun starke Lobbyverbände etwas von ‚Berufsverbot‘ faseln. Vielmehr sollte die einheitliche Aufsicht nicht erst 2021 starten. Zugleich ist darauf zu achten, dass im Zuge dieser Regulierung nicht gleichzeitig die avisierte Provisionsdeckelung für Lebens- und Restschuldversicherungen immer weiter verwässert wird.“


Ausdruck vom: 18.10.2019, 12:51:49 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/verbraucher-schuetzen-finanzaufsicht-vereinheitlichen/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB