Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen

21. September 2016  Atomenergie, NRW

Insgesamt  333 Ausfuhrgenehmigungen für Uran-Brennstoff aus Deutschland für ausländische Atommeiler hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Anfang 2011 bis Ende Juli 2016 erteilt. Davon sind 102 Genehmigungen aus der Brennelementefabrik in Lingen für Lieferungen in die umstrittenen Reaktoren in Doel (Belgien) sowie Cattenom und Fessenheim (Frankreich). Weitere 231 Ausfuhrgenehmigungen erteilte das Bundesamt für angereichertes Uran aus Gronau. Das ergibt sich Antworten der Bundesregierung auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE.) Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat in einem Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung die Ausfuhren an die umstrittenen Reaktoren im Ausland nach Atomgesetz untersagen könnte. Die Bundesregierung bestreitet diese Möglichkeit.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „333 Ausfuhrgenehmigungen für Uran zum Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt. Das zeigt, wie sehr Deutschland immer noch im Atomgeschäft mitmischt. Und die Lieferanten, die Uranfabriken Gronau und Lingen, sind bislang vom Ausstieg ausdrücklich ausgenommen und werden auch dann noch Uran ausliefern, wenn in Deutschland das letzte AKW abgeschaltet ist. Das ist nicht hinnehmbar und wir werden weiter Druck machen, dass auch diese Uranfabriken endlich dicht gemacht werden.

Das aber AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff aus Deutschland beliefert werden, die selbst aus Sicht der Bundesregierung nicht als ausreichend sicher angesehen werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht weiter Genehmigungen erteilt und endlich Maßnahmen ergreift, die mindestens diese Uranlieferungen stoppt.“

Zum Hintergrund:


Ausdruck vom: 20.11.2018, 06:00:24 Uhr
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