Untätige Bundesregierung – DIE LINKE fordert Deckelung von Dispozinsen und Geldautomatengebühren

„Obwohl die Gebühren bei Bankdienstleistungen durch die Decke gehen, sind von Seiten der Bundesregierung keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Deckelung von Dispo- und Überziehungszinsen bzw. Geldautomatengebühren geplant“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE),  Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für finanziellen Verbraucherschutz und Versicherungswesen,  die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage seiner Fraktion.

Zdebel weiter:

„Zum wiederholten Male lässt die Bundesregierung Verbraucher im Regen stehen, wenn es darum geht, übertrieben hohe Gebühren und Entgelte rund um Bankdienstleistungen zu begrenzen.

Das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Dispozinsen erinnert an kleine Kinder, die sich die Augen zuhalten, um nicht gesehen zu werden. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage weder Erkenntnisse über aktuelle Höhen von Dispo- und Überziehungszinssätzen der Kreditinstitute noch über deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren vor. Und weil die Bundesregierung diese Daten nicht erhoben hat bzw. nicht erhebt, muss sie nach eigener Einschätzung wohl auch nicht handeln. Dies wäre aber dringend geboten: Denn der durchschnittliche Dispozinssatz beträgt fast 10 Prozent, wohingegen der EZB-Leitzinssatz bei 0 Prozent liegt.

Verbraucherinnen werden auf ihren Konten mit Mickrigzinsen abgespeist, aber bei den Dispozinsen flächendeckend übers Ohr gehauen – nicht zuletzt durch bisweilen intransparente und unverständliche Zinsanpassungsregeln. Hier ist unbedingt über eine Änderung des Kreditwesengesetzes nachzudenken. Doch die große Koalition verhält sich wie auf Valium. DIE LINKE bleibt dabei, dass Dispo- und Überziehungszinssätze auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz begrenzt werden müssen. Der Dispo-Deckel muss jetzt kommen.

Auch in Sachen Geldautomatengebühren ist die Bilanz der Bundesregierung mager. Anstatt die fast willkürliche Preisgestaltung der Kreditinstitute zu begrenzen und Geldautomatengebühren zu deckeln, fällt der großen Koalition nichts Besseres ein, als auf Wettbewerb und Transparenz zu verweisen. Doch selbst dies bleibt ein Feigenblatt, denn die Bundesregierung weiß nicht einmal, ob an Geldautomaten flächendeckend die Preise transparent und verständlich angezeigt werden.

Ebenso bleibt völlig unklar, ob Verbraucher nicht auch weiterhin in die Wechselkursfalle bei so genannten Sofortabrechnungen an Geldautomaten außerhalb der Eurozone tappen. Unseriöse Geldautomatenbetreiber, gerade in Drittländern, kommen immer noch ungeschoren davon und können nach wie vor üppige Extragebühren aufschlagen. Wenn schon schwer zu sagen ist, welche Gebührenhöhe  angemessen ist, so sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene wenigstens dafür stark machen, einen Gebührenkorridor festzulegen und die ‚Verbraucherfalle Sofortabrechnung‘ zu stoppen.“

 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist hier zu finden:

2019 07 12 Antwort KA Linke Geldautomaten-Gebühren und Entwicklung Dispozinsen 19_10914 RS

 


Ausdruck vom: 19.08.2019, 18:09:33 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/untaetige-bundesregierung-die-linke-fordert-deckelung-von-dispozinsen-und-geldautomatengebuehren/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB