Schlagwort: Verursacherprinzip

GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!

15. Dezember 2016  Atomenergie

TweetDie Atomkonzerne müssen in der Pflicht bleiben, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften, fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit einem Entschließungsantrag in der heutigen Debatte zur „Neuordnung kerntechnische Entsorgung“ im Bundestag. Gegen eine Einmalzahlung wollen GRÜNE, CDU/CSU und SPD die Konzerne von dieser Verantwortung befreien. Mehr »

DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet

02. November 2016  Atomenergie

TweetMit einem bereits im Juli gestellten Antrag im Deutschen Bundestag verlangen MdB Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung der so genannten Kernbrennstoffsteuer, kurz Uran- oder auch Atomsteuer, wie sie die Organisation Campact bei ihrer jetzt gestarteten Online-Kampagne bezeichnet. Es geht um über 5 Mrd. Euro, die die Mehr »

Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds

TweetBei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Mehr »

Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

Tweet„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich Mehr »

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

Tweet„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen. Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute Mehr »

Ungeklärte Bohrschlammentsorgung: Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ist zwingend erforderlich

TweetDer Skandal um die niedersächsischen Bohrschlammgruben zeigt, dass bereits die bisherige Erdöl- und Erdgasförderung mit erheblichen Entsorgungsproblemen verbunden ist. Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei fallen auch viele Tonnen Bohrschlamm an, die mit gefährlichen Rückständen wie den Schwermetallen Quecksilber und Arsen sowie mit radioaktiven Stoffen Mehr »

Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf

23. November 2015  Allgemein, Atomenergie

TweetAm Montag, den 23. November, findet ihm Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Gesetzentwurf über die „Nachhaftungs-Sicherung“ der Atomkonzerne statt. Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Konzerne mit Aufspaltungen und Abtrennungen in Bad-Bank-Konstrukute aus der Verantwortung für die Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung entziehen. In der zweistündigen Anhörung sind Mehr »