Schlagwort: NRW

RAG will kündigen – Zdebel (DIE LINKE): Damit kein Kohlekumpel entlassen wird, muss die Landesregierung intervenieren!

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) reagiert empört auf die Ankündigung der Ruhrkohle AG (RAG), erstmals in ihrer Geschichte 200 Bergleuten betriebsbedingt kündigen zu wollen: „Das ist ein heftiger Tabubruch der RAG, der auf keinen Fall akzeptiert werden darf. Die eherne Devise ‚Kein Bergmann fällt ins Bergfreie‘ scheint für den Mehr »

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

TweetZur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz in Hamburg ein klares Signal in Richtung Klimaschutz. Mit einem Beschluss über ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau können die Mehr »

Kohlelobbyist Pinkwart (FDP) will Staatsknete für RWE eintreiben

TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »

Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung

TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »

GRÜNE haben dem CDU/FDP-Antrag zur beabsichtigten Mittelstreichung für das afas bei der Haushaltsverabschiedung im NRW-Landtag zugestimmt

20. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetStück für Stück kommt die ganze Wahrheit beim Stimmverhalten der NRW-Landtagsfraktionen hinsichtlich der Streichung der Mittel für das „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) ans Licht. CDU und FDP hatten in der Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag am 22.11.2018 einen Antrag auf Streichung der institutionellen Förderung des afas eingebracht. Mehr »

Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

14. November 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetIm neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur werden erstmals alle Abschaltungen der Stromversorgung in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl der Stromsperren 2017 um 14 000 auf 344 000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt und fast 100 000 Haushalten wurde der Strom abgeklemmt, weil Rechnungen nicht beglichen Mehr »

RWE und NRW-Innenminister Reul (CDU) eskalieren völlig unnötig im Hambacher Forst. Hubertus Zdebel (DIE LINKE) solidarisiert sich mit den Waldbesetzer*innen

TweetIn den vergangenen Tagen und Stunden hat der RWE-Konzern gemeinsam mit der Polizei eine größere Räumungsaktion im Hambacher Forst durchgeführt. Dabei wurden Möbel und Zelte der Waldbesetzer*innen entfernt, Baumhäuser attackiert und Bäume gefällt. Die Aktivist*innen haben den Tag X ausgerufen, d.h. morgen soll es Proteste gegen die Räumungsaktionen geben. Hubertus Mehr »

Die Kohlelobby wird nervös – Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

TweetAm vergangenen Montag haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, kommentiert diesen Vorstoß wie Mehr »

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

Tweet„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und Mehr »

Nachbesserungen am Landesentwicklungsplan NRW zwingend erforderlich, um Fracking umfassend auszuschließen

Tweet„Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. Fracking im Sandgestein wäre demnach erlaubt. Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen sind in jedem Gestein erlaubt“, kritisiert der aus NRW stammende Mehr »