Schlagwort: Münster

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

20. Juni 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Mehr »

Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

07. Juni 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetZdebel (DIE LINKE): „Entmietungsstrategie muss gestoppt werden!“ „Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im  Ausschuss für Bauen und Wohnen, anlässlich des kritischen Fazits des Deutschen Mieterbunds zur  letzten Wahlperiode. „Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, Mehr »

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen! Bahnstrecken ausbauen!

26. Oktober 2016  NRW, Pressemitteilungen, Themen

TweetAnlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel Mehr »