Schlagwort: Münster

Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen

19. Februar 2019  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Mehr »

Zdebel befürchtet weitere Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau Münster-Lünen

Tweet„Die Antworten sind nicht befriedigend“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antworten der Bundesregierung auf seine Frage, wann mit der Umsetzung des Teilausbaus der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen begonnen wird. Die Bundesregierung vermeidet, in ihrer Antwort einen konkreten Zeitrahmen zu nennen, und verweist auf „noch laufende Mehr »

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

18. Juli 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

Tweet„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen ‚Sicherheit‘ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich Mehr »

Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

17. Juli 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetAm Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern: Mehr »

Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration

17. Mai 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetBesorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen Mehr »

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

22. Februar 2018  NRW, Pressemitteilungen

TweetDie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt. Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf Mehr »

Zdebel zu Kasernenfächen: „Weber leidet unter Amnesie“

22. Dezember 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetZu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber bezüglich der Verzögerungen beim Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Stefan Weber leidet offenbar unter Amnesie, wenn er behauptet, ‚einen bestimmten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe nie jemand Mehr »

Persische Bibliothek in der Brücke erhalten!

26. Oktober 2017  NRW, Pressemitteilungen

TweetMit Sorge und Bedauern betrachtet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das mögliche Aus für die persisch-sprachige Bibliothek im internationalen Zentrum „Die Brücke“. „Wir haben eine lebendige iranische Community in Münster – darunter auch viele Studierende. Auch viele afghanische Flüchtlinge sprechen Dari oder Farsi. Mit der Schließung der Bibliothek Mehr »

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

25. September 2017  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

TweetVielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben. Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich Mehr »

Zdebel kritisiert Zuwachs von Leiharbeit in Münster

20. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Tweet„Seit 2003 hat sich die Leiharbeit in Münster verfünffacht. Mittlerweile müssen in unserer Stadt bereits rund 5000 Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis verdingen. Leiharbeit ist nichts anderes als eine moderne Form von Sklaverei. Wir warnen seit Jahren vor amerikanischen Verhältnissen in Münster, diese Studie gibt uns leider Recht“, so Hubertus Zdebel Mehr »