Schlagwort: Haushalt

GRÜNE haben dem CDU/FDP-Antrag zur beabsichtigten Mittelstreichung für das afas bei der Haushaltsverabschiedung im NRW-Landtag zugestimmt

20. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

TweetStück für Stück kommt die ganze Wahrheit beim Stimmverhalten der NRW-Landtagsfraktionen hinsichtlich der Streichung der Mittel für das „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) ans Licht. CDU und FDP hatten in der Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag am 22.11.2018 einen Antrag auf Streichung der institutionellen Förderung des afas eingebracht. Mehr »

Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals!

20. November 2018  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

Tweet„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt Mehr »

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

Tweet„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg. Mehr »

Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

Tweet„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde Mehr »

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

Tweet„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten Mehr »

Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik

TweetFür Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag ist den gestern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt für 2018 „ein Dokument des Versagens und Ausdruck des Desinteresses von Schwarz-Gelb an einem sozialen und ökologischen NRW“. Zdebel weiter: „Die Landesregierung vernachlässigt komplett die Interessen der Mehrheit der Menschen Mehr »