Schlagwort: Haftungssicherung

Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

Tweet„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich Mehr »

Tschernobyl mahnt: Europa ohne Atom – Ausstieg beschleunigen

15. April 2016  Atomenergie, NRW

TweetDreißig Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl muss der Atomausstieg in Deutschland und endlich auch in Europa forciert werden. Das war heute (15.4.) erneut Thema im Plenum des Bundestags. „Wir LINKEN haben bereits in der letzten Sitzung im Angesicht der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl und unter dem Mehr »

Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf

23. November 2015  Allgemein, Atomenergie

TweetAm Montag, den 23. November, findet ihm Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Gesetzentwurf über die „Nachhaftungs-Sicherung“ der Atomkonzerne statt. Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Konzerne mit Aufspaltungen und Abtrennungen in Bad-Bank-Konstrukute aus der Verantwortung für die Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung entziehen. In der zweistündigen Anhörung sind Mehr »