Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten

14. November 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Im neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur werden erstmals alle Abschaltungen der Stromversorgung in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl der Stromsperren 2017 um 14 000 auf 344 000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt und fast 100 000 Haushalten wurde der Strom abgeklemmt, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert ein sofortiges Verbot der unsozialen Stromsperren:

„Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. Es macht mich sprachlos, dass in einem so reichen Land wie Deutschland hunderttausende sozial schwache Menschen im Dunkeln oder in kalten Wohnungen ohne Warmwasser und Kochgelegenheit sitzen müssen, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. NRW – mit über einem Viertel aller bundesweiten Stromsperren – steht da besonders im unsozialen Fokus. Ein würdevolles Leben ist im 21. Jahrhundert ohne Stromversorgung nicht möglich.

Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Bundesnetzagentur endlich eine zentrale Kartei über die Stromabschaltungen in Privathaushalten führt. Keinerlei Fortschritt kann ich hingegen auf Seiten der Bundesregierung erkennen, diese unhaltbaren Zustände wirkungsvoll zu bekämpfen.

Im europäischen Vergleich sind Stromsperren in Deutschland massiv unterreguliert. DIE LINKE fordert: Stromsperren gehören gesetzlich verboten, denn Energieversorgung ist ein Grundrecht. In NRW erwarte ich von Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine sofortige Initiative zur drastischen Reduzierung der Stromsperren, insbesondere hinsichtlich der kalten Jahreszeit.

Sozialverbände wie die Caritas weisen schon lange darauf hin, dass BezieherInnen von ALG II rund zwanzig Prozent zu wenig für Strom bekommen. Energiesparende Geräte können sie sich in der Regel nicht leisten. Anstatt Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, vor einer Stromabklemmung zu schützen und den Gründen für die Energiearmut wirkungsvoll entgegenzuwirken,, subventioniert die Bundesregierung lieber energieintensive Konzerne, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen wollen. Die sogenannten Industrierabatte kosten den Verbraucherinnen und Verbrauchern per Umlage mehrere Milliarden Euro im Jahr. Allein mit diesem Geld könnte jeder sozial schwache Haushalt vor der drohenden Dunkelheit und Kälte geschützt werden.“


Ausdruck vom: 10.12.2018, 21:52:21 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/stromsperren-sind-eine-bankrotterklaerung-des-sozialstaats-und-gehoeren-gesetzlich-verboten/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB