Schulze und Benning dürfen Merkels schmutzigen Deal nicht durchgehen lassen

03. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

 

„Dem peinlichen Machtkampf zwischen CDU und CSU sollen nun Flüchtlinge zum Opfer fallen“, kommentiert Zdebel den Deal zwischen Merkel und Seehofer zur Abwendung der Regierungskrise. „Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und
nun an der deutsch-österreichischen Grenze eine asylrechtsfreie Zone geschaffen werden soll. Das ist die Dehumanisierung Deutschlands“, so Zdebel weiter.

Um den Streit zwischen CDU und CSU beizulegen, hat Merkel der CSU weitreichende Zugeständnisse gemacht. Künftig sollen in sogenannten „Transitzonen“ weder die Genfer Flüchtlingskonventionen noch die EU-Grundrechte-Charta gelten. „Merkel hat sich vom Rechtsputschisten Seehofer treiben lassen und rückt damit die Regierungspolitik weiter nach rechts. Das schafft weder bezahlbare Wohnungen noch gute Arbeit und eine sichere Rente, im Gegenteil. Ich fühle mich mitunter an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert“, so Zdebels Zwischenbilanz der Regierungskrise.

Die Münsteraner Politiker in Berlin, die CDU-Abgeordnete Sybille Benning sowie die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sind aus Zdebels Sicht in der Pflicht, Widerstand gegen die Pläne anzumelden. „Ich erwarte, dass von Münster aus ein klares Signal für eine humane Flüchtlingspolitik ausgeht“, so Zdebel abschließend.


Ausdruck vom: 21.11.2018, 07:52:51 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/schulze-und-benning-duerfen-merkels-schmutzigen-deal-nicht-durchgehen-lassen/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB