ZAB-Entscheidung hat bundesweite Bedeutung

26. Januar 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) betont die bundesweite Bedeutung der anstehenden Entscheidung über die Einrichtung einer „Zentralen Ausländerbebehörde“ (ZAB). „Die ZAB-Auseinandersetzung in Münster ist in Berlin Thema. Ein Münsteraner Nein zur ZAB wäre ein Aufbruchsignal für Flüchtlingsinitiativen in der gesamten Republik.“, so Zdebel

Zugleich weist Zdebel die CDU-Linie zurück, wonach Proteste gegen eine ZAB in Münster nichts bringen, weil die ZAB sonst woanders die gleichen Aufgaben übernehme. Zdebel dazu: „Die Grünen dürfen auf solche billigen Manöver der CDU nicht hereinfallen. Nach der Logik wären auch Proteste gegen deutsche Atomkraftwerke sinnlos, weil der Atomstrom weiterhin in Nachbarländern produziert wird. Entscheidend ist: Veränderung beginnt vor Ort. Eine No-ZAB Entscheidung in Münster würde andere Kommunen ermutigen, ebenfalls gegen eine ZAB Stellung zu beziehen.“

Die angebliche Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Hinblick auf die ZAB hält Zdebel für einen Mythos: „Die Entscheidungen der Behörden im Umgang mit Flüchtlingen werden in großer Zahl von den Gerichten wieder einkassiert. Eine ZAB würde einen solchen fragwürdigen Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Münster zementieren.“

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung am Mittwoch, 31.1., um 16 Uhr vor dem Rathaus auf.


Ausdruck vom: 20.04.2018, 01:12:12 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/pm-zab-entscheidung-hat-bundesweite-bedeutung/
© 2018 Hubertus Zdebel, MdB