PM: Keine Bundeswehr nach Syrien   

02. Dezember 2015  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien abstimmen. DIE LINKE stellt sich den Plänen der Bundesregierung entgegen, bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten in die Region zu entsenden.
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird dagegen stimmen und ruft auch die anderen Münsteraner Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition  – Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) – auf, den Kriegseinsatz abzulehnen.

Zdebel erklärt:

Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen.
Es gäbe Möglichkeiten, den IS ganz entscheidend zu schwächenDer IS ist die reichste Terrororganisation der Welt. Er hat Erdölfelder unter seiner Kontrolle und finanziert sich aus Ölverkäufen. Dieser Handel muss unterbunden werden. Internationale Bankkonten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitäten gestoppt werden. Außerdem müssen die Waffenexporte in die Region endlich verboten werden.
Unabhängig davon, dass ich dieses Kriegsmandat aus prinzipiellen Gründen ablehne, ist das Mandat nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Ich erwarte, dass von dieser Stadt ein Signal des Friedens ausgeht und fordere auch die anderen Münsteraner Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition auf, die Fraktionsdisziplin zu ignorieren und gegen das Kriegsmandat zu stimmen.“


Ausdruck vom: 17.11.2019, 11:31:55 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/pm-keine-bundeswehr-nach-syrien/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB