Aktuelle Meldungen

Atommüll-Kommission: Aufbau Bundesamt kerntechnische Entsorgung stoppen

22. November 2014  Atomenergie

Die Anhörung zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) am 3. November zeigte deutlich, was viele Anti-Atom-Verbände schon zuvor massiv kritisiert hatten: Das Gesetz hat erhebliche Mängel. Das hatte die Linke bereits bei der Beschlussfassung im Bundestag kritisiert und daher als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Zu den vielen Mängeln zählt Mehr »

Von Fracking-Verbot keine Spur

20. November 2014  No-Fracking, Pressemitteilungen

20.11.2014 – „Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich Mehr »

GroKo bereitet Fracking-Betrug vor: LINKE bleibt bei bundesweitem Verbot ohne Ausnahmen!

19. November 2014  No-Fracking

Laut „Spiegel“ haben sich das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt auf Regelungen verständigt, mit denen die umstrittene Fracking-Methode erlaubt werden kann. Auch wenn es dabei bliebe, dass Fracking oberhalb einer Tiefe von 3.000 Metern verboten werden soll, wie jetzt die zuständigen Minister Gabriel und Hendricks (beide SPD) entgegen der Mehr »

Atommüll: Regierung beginnt sich der strahlenden Realität zu stellen

18. November 2014  Atomenergie, Pressemitteilungen

„Es ist gut, dass die Bundesregierung beim Thema Atommüll beginnt, sich der Realität zu stellen. Und strahlenden Müll wie den aus der Uranfabrik in Gronau nicht länger aus der Abfallbilanz herausdefinieren will. Im noch nicht veröffentlichten Entwurf des nationalen Entsorgungsplans räumt sie ein, dass sich die Menge leicht- und mittelradioaktiven Mehr »

Münsteraner NATO-Eingreiftruppe: Zdebel lehnt militärische Eskalation mit Russland ab

16. November 2014  Pressemitteilungen

Mit scharfer Kritik reagiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf die jüngst öffentlich gewordenen Pläne der NATO, von Münster aus eine mobile NATO Eingreiftruppe mit Schwerpunkt Osteuropa zu installieren.Die NATO-Eingreiftruppe soll nach übereinstimmenden Medienberichten vor allem dazu genutzt werden, militärische Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren und im Kriegsfall als `Speerspitze‘ Mehr »

Zdebel kritisiert Atommüllverzeichnis der Bundesregierung

15. November 2014  Atomenergie

„Das jetzt vorgelegte „Verzeichnis radioaktiver Abfälle“ (PDF) des BMUB fällt hinter die vor bereits vor über einem Jahr von Anti-Atom-Initiativen erstellte Atommüllbilanz (Sorgenbericht) zurück“. Erhebliche Mengen von Atommüll z.B. aus der Uranfabrik Gronau oder der Wismut – werden dort nicht aufgelistet. Mit einem Schreiben an die Atommüll-Kommission, deren Mitglied Zdebel Mehr »

Debatte: Klimaschutz ist systemrelevant, nicht die Konzerninteressen

14. November 2014  Allgemein, Umweltpolitik

Die Auseinandersetzungen um die Klimaschutzpolitik innerhalb der Bundesregierung waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wirtschaftsminister Gabriel will sich offenbar zugunsten der Interessen der Stromkonzerne vom bisherigen 40-Prozent Einsparziel bei den CO2-Emissionen verabschieden. Ohne den schrittweisen Ausstieg aus der (Braun)Kohle, lassen sich die Reduktionsziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Mehr »

Atommüll-Export: „Nicht zulässig“ – Bundesregierung verweigert Angaben zu Proliferationsrisiken

12. November 2014  Allgemein, Atomenergie, NRW

Angeblich aus Proliferationsgründen plant die Bundesregierung den Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA. Doch konkrete Angaben über diese behaupteten Risiken hält sie für „grundsätzlich nicht zulässig“ und für „aus technischer Sicht nicht sachgerecht“. Das antwortet das Bundesforschungsministerium auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Mehr »

Keine Steuergelder für Atommüll-Export von Jülich in die USA

11. November 2014  Atomenergie, NRW

Atommüll-Alarm: Hubertus Zdebel im Oktober 2014 auf Info-Tour in Mönchengladbach.

Den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA will die Linke im Bundestag mit einem Änderungsantrag (PDF) in den laufenden Haushaltsberatungen stoppen. Im Etat des Bundesforschungsministerium ist für die sogenannte „US-Option“ für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von rund 65 Millionen Euro eingeplant. Weitere 170 Millionen Mehr »

Atommüll aus Jülich in die USA – Bei den Kosten „nebelt“ die Bundesregierung

10. November 2014  Atomenergie

Mindestens 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Das sehen Planungen des Bundesforschungsministeriums, der Landesregierung in NRW und des Betreibers Forschungszentrum Jülich vor. Im Haushaltsentwurf für 2015 beantragt die Bundesregierung für die Umsetzung dieser „US-Option“ 65,370 Millionen Euro für 2015 Mehr »