Aktuelle Meldungen

Minister schicken von Atomkonzern bestellte Briefe für Schadensersatzklagen?

15. Januar 2015  Atomenergie

Treffen die Meldungen (WDR) zu, dass der Atomkonzern RWE sich bei Ministern Briefe bestellt und erhalten hat, auf deren Basis millionenschwere Schadensersatzklagen gegen die SteuerzahlerInnen geführt werden, dann ist das „ein ungeheuerlicher Skandal und ein Super-GAU für die Demokratie.“ Damit reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion auf entsprechende Mehr »

NATO-Speerspitze Ost: Zdebel kritisiert Stationierung in Münster

15. Januar 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

Gestern wurde die Leitung der neu aufgebauten schnellen Eingreiftruppe der NATO, der sogenannten „Speerspitze Ost“,an das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übergeben. Für Hubertus Zdebel , Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ist dies kein Grund zu feiern, schon gar nicht mit einer militaristischen Zeremonie. Zdebel erklärt: „Die NATO-Eingreiftruppe soll nach den Planungen Mehr »

Atommülllager ASSE II, die Bergung und der Begleitprozess: „Schwierige Phase“

14. Januar 2015  Atomenergie

Wie geht es mit der Rückholung des Atommülls in der ASSE II voran? Welche Probleme gibt es in dem Begleitprozess zwischen Behörden, Bürger/Initiativen und den anderen Beteiligten? Der Grund dafür, dass es heute innerhalb von nur vier Wochen zu einem zweiten Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestags kam, sind wachsende Auseinandersetzungen. Mehr »

No-Fracking in Hamm

10. Januar 2015  No-Fracking, NRW

Probebohrung stoppen – Keine Gasförderung auf Kosten des Trinkwassers und der Atemluft! – Fracking verhindern – aber wie? Mehr als 40 interessierte Bürger*innen nahmen an der Diskussionsveranstaltung am 07.1.2015 in Hamm teil. Als Referent war auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dabei. Hier der Bericht von der Hompepage des Kreisverband Die Mehr »

„Muslime nicht in Geiselhaft für den Terror nehmen“

09. Januar 2015  Pressemitteilungen

Ich bin zutiefst erschüttert über das Massaker in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Ermordeten“ , erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster. „Dass nun der Münsteraner PEGIDA-Ableger „Müngida“ dies zum Anlass nimmt, in Münster gegen Muslime auf die Straße Mehr »

Atommülllager ASSE: Alles muss raus

07. Januar 2015  Atomenergie

Die Auseinandersetzungen um die Bergung des Atommülls in der ASSE II in Niedersachsen nehmen an Schärfe zu. Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestags zum zweiten Mal innerhalb nur vier Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Situation bei der ASSE durchführen. Auf der ersten Anhörung Mitte Dezember war die ASSE-II-Begleitgruppe Mehr »

TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen

05. Januar 2015  Atomenergie, Umweltpolitik

Vattenfall hat als schwedisches Staatsunternehmen die Bundesrepublik nach der Katastrophe von Fukushima und der damit verbundenen endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verklagt. Grundlage dafür ist das Investitionsschutzabkommen im Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags (PDF). Das Verfahren findet unter strikter Geheimhaltung Mehr »

Geplantes Atommülllager Schacht Konrad: Konsequenzen aus der ASSE? Anpassung an Wissenschaft und Technik?

05. Januar 2015  Atomenergie

Wie geht es mit dem geplanten Atommülllager im Schacht Konrad weiter? Wie wird der völlig veraltete und mangelhafte Langzeitsicherheitsnachweis aktualisiert? Wie sieht es mit der Weiterentwicklung beim Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches, der Robustheit des Endlagersystem und anderen Anforderungen für den Schacht Konrad aus? Wie sind Mehr »

Gesetzentwurf: Von Fracking-Verbot keine Spur

23. Dezember 2014  No-Fracking, Pressemitteilungen

„Mit dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf zur Anwendung der Fracking-Technologie hat die Bundesregierung der Gas und Öllobby ein schönes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Jetzt ist es amtlich: Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz Mehr »

Münsters Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen „Mügida“

22. Dezember 2014  NRW, Positionen, Pressemitteilungen

Die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Sybille Benning (CDU), Christoph Strässer (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) sprechen sich gegen ein mögliches „Mügida“ aus: „Die Demonstrationen der Pegida in Dresden erfüllen uns mit großer Sorge. Als Münsteraner wissen wir, dass man sich im Dialog mit Toleranz und in einem aufgeklärten Miteinander Mehr »