Aktuelle Meldungen

Absichtlich schlampige Anordnungen bei Atom-Moratorium? Bundesregierung antwortet auf Zdebels Fragen

28. Februar 2015  Atomenergie

Haben politisch verantwortliche Vertreter der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung möglicherweise durch absichtliche Unterlassungen den Schadensersatzklagen von RWE zum Atom-Moratorium nach Fukushima zum Erfolg verholfen? Diesem Verdacht ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit drei Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung nachgegangen. RWE hat den Bund Mehr »

Ohne Regierungs-Gutachter: „Bad-Bank-Pläne“ der Atomkraftwerksbetreiber – Anhörung im Bundestag

27. Februar 2015  Atomenergie

Mit einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie reagiert der Bundestag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. auf die wachsenden Sorgen um die Sicherstellung der Kosten für die Atommüll-Entsorgung. Bislang vorgesehen war (siehe hier, PDF), dass dabei auch die Gutachter gehört werden, die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt derzeit die Rückstellungs-Praxis Mehr »

150 AktivistInnen bei der Konferenz „Tiere sind keine Ware“

22. Februar 2015  Allgemein

Am vergangenen Wochenende (21.2.) fand in Wiesbaden die Konferenz „Tiere sind keine Ware“ statt. Organisiert wurde die Konferenz von der Linksfraktion im Hessischen Landtag und von der Linksfraktion im deutschen Bundestag. An der Organisation hatte sich auch Hubertus Zdebel beteiligt, der im Bundestag das Thema Tierschutz behandelt.  Zdebel zieht folgendes Fazit von Mehr »

Statt Stückwerk – Das ganze Atommüll-Desaster muss auf den Tisch

22. Februar 2015  Atomenergie, NRW

„Mir geht es darum, mit dem Stückwerk beim Atommüll aufzuhören. Das Problem muss in seiner Gesamtheit betrachtet und gelöst werden“. Diesen Satz schreibt die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. „Schön, dass die Umweltministerin damit eine der zentralen Forderungen für einen Neustart beim Umgang mit dem Atommüll der Mehr »

Absichtlich schlampige Anordnungen bei Atom-Moratorium? Zdebel fragt Bundesregierung

22. Februar 2015  Atomenergie

Haben staatliche Vertreter oder gar Minister bei dem nach der Fukushima-Katastrophe verhängten Atom-Moratorium möglicherweise absichtlich rechtlich mangelhafte Anordnungen gegen die Atomkonzerne erteilt, damit diese bessere Chancen bei Schadensersatz-Klagen haben? Dieser Frage geht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. jetzt mit drei Schriftlichen Fragen an die Mehr »

Atom-Moratorium und Schadensersatzklagen: Bundesregierung angeblich ohne Veranwortung

22. Februar 2015  Atomenergie

Der Umweltausschuss im Bundestag befasste sich auf seiner Sitzung am 4. Februar mit den Schadensersatzklagen von RWE und den anderen Atomkonzernen gegen das Atom-Moratorium nach der Fukushima-Katastrophe. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Obmann für den Umweltausschuss hatte eine schriftliche Auskunft vom Bundesumweltministerium erbeten. Darin teilt Mehr »

Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ (Außenminister Steinmeier, 2007)

18. Februar 2015  Atomenergie, NRW

Zum geplanten Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. erneut eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Bis Ende 2014 hatten die URENCO-Eigetümer einen „Markttest“ durchgeführt, um den Verkaufswert der URENCO zu ermitteln. Dieser Verkauf birgt auch enorme militärische Risiken. Mehr »

Das Märchen von der sauberen und günstigen Energie durch Fracking – Teil 5

18. Februar 2015  No-Fracking

17.02.2015 – Hubertus Zdebel, linksfraktion.de: Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Mehr »

Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch in Gronau

17. Februar 2015  Allgemein, Atomenergie, NRW

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ruft auf zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen zum kommenden Ostermarsch. Für den am 3. April im westfälischen Gronau an der Uranfabrik der URENCO geplanten Ostermarsch hat der aus Münster stammende Abgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. heute den Aufruf unterzeichnet. „Die Urananreicherung der Mehr »

Atommüll und die Kosten: Anhörung zu den Entsorungsrückstellungen im Wirtschaftausschuss

16. Februar 2015  Atomenergie

Mit einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 4. März reagiert der Bundestag u.a. auf einen Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. zu den wachsenden Risiken bei den Entsorgungs-Rückstellungen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung. Die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne E.on, Vattenfall und Co versuchen sich aus der Verantwortung für die wachsenden Mehr »