Aktuelle Meldungen

Münsteraner NATO-Eingreiftruppe: Zdebel lehnt militärische Eskalation mit Russland ab

16. November 2014  Pressemitteilungen

Mit scharfer Kritik reagiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf die jüngst öffentlich gewordenen Pläne der NATO, von Münster aus eine mobile NATO Eingreiftruppe mit Schwerpunkt Osteuropa zu installieren.Die NATO-Eingreiftruppe soll nach übereinstimmenden Medienberichten vor allem dazu genutzt werden, militärische Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren und im Kriegsfall als `Speerspitze‘ Mehr »

Zdebel kritisiert Atommüllverzeichnis der Bundesregierung

15. November 2014  Atomenergie

„Das jetzt vorgelegte „Verzeichnis radioaktiver Abfälle“ (PDF) des BMUB fällt hinter die vor bereits vor über einem Jahr von Anti-Atom-Initiativen erstellte Atommüllbilanz (Sorgenbericht) zurück“. Erhebliche Mengen von Atommüll z.B. aus der Uranfabrik Gronau oder der Wismut – werden dort nicht aufgelistet. Mit einem Schreiben an die Atommüll-Kommission, deren Mitglied Zdebel Mehr »

Debatte: Klimaschutz ist systemrelevant, nicht die Konzerninteressen

14. November 2014  Allgemein, Umweltpolitik

Die Auseinandersetzungen um die Klimaschutzpolitik innerhalb der Bundesregierung waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wirtschaftsminister Gabriel will sich offenbar zugunsten der Interessen der Stromkonzerne vom bisherigen 40-Prozent Einsparziel bei den CO2-Emissionen verabschieden. Ohne den schrittweisen Ausstieg aus der (Braun)Kohle, lassen sich die Reduktionsziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Mehr »

Atommüll-Export: „Nicht zulässig“ – Bundesregierung verweigert Angaben zu Proliferationsrisiken

12. November 2014  Allgemein, Atomenergie, NRW

Angeblich aus Proliferationsgründen plant die Bundesregierung den Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA. Doch konkrete Angaben über diese behaupteten Risiken hält sie für „grundsätzlich nicht zulässig“ und für „aus technischer Sicht nicht sachgerecht“. Das antwortet das Bundesforschungsministerium auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Mehr »

Keine Steuergelder für Atommüll-Export von Jülich in die USA

11. November 2014  Atomenergie, NRW

Atommüll-Alarm: Hubertus Zdebel im Oktober auf Info-Tour durch NRW - z.B. in Mönchengladbach.

Den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA will die Linke im Bundestag mit einem Änderungsantrag (PDF) in den laufenden Haushaltsberatungen stoppen. Im Etat des Bundesforschungsministerium ist für die sogenannte „US-Option“ für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von rund 65 Millionen Euro eingeplant. Weitere 170 Millionen Mehr »

Atommüll aus Jülich in die USA – Bei den Kosten „nebelt“ die Bundesregierung

10. November 2014  Atomenergie

Mindestens 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Das sehen Planungen des Bundesforschungsministeriums, der Landesregierung in NRW und des Betreibers Forschungszentrum Jülich vor. Im Haushaltsentwurf für 2015 beantragt die Bundesregierung für die Umsetzung dieser „US-Option“ 65,370 Millionen Euro für 2015 Mehr »

Atomausstieg? Bundesregierung setzt deutsch-brasilianisches Atomabkommen fort

06. November 2014  Atomenergie

„Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen!“ Das stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion heute in seiner Rede zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen fest. Die Grünen hatten beantragt, das Abkommen aus den Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur zu kündigen. Das Abkommen von 1975 sieht sowohl die „Gewinnung Mehr »

Fragestunde im Bundestag: Gefahrenprävention bei der Gasförderung

06. November 2014  No-Fracking

Gemeinsame Stellungnahme von Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Hubertus Zdebel zur Fragestunde des Bundestages am 5.11. zum Thema „Gefahrenprävention bei der Gasförderung“. Im Rahmen der Fragestunde an die Bundesregierung am Mittwoch, den 05.11.14, war die Gefahrenprävention bei der Erdgasförderung erneut Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Hubertus Zdebel hat das Mehr »

Atommüll: Konzern-Klagen torpedieren Kommission und viele Defizite am Standortauswahl-Gesetz

04. November 2014  Atomenergie

3.11. – Fünfte Sitzung der Atommüll-Kommission. Zentraler Punkt der Tagesordnung diesmal war die Evaluation des Standortauswahlgesetzes mit einer Anhörung von zehn Experten. Im Vorfeld hatten die ebenfalls eingeladenen Vertreter von Greenpeace, der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und .ausgestrahlt ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung abgelehnt, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt Mehr »

Fracking: DIE LINKE fordert Beweislastumkehr für Bergschäden

02. November 2014  No-Fracking, Pressemitteilungen

Am Mittwoch, 5. November werden Hubertus Zdebel und Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) erneut die Fragestunde des Bundestages nutzen, um die Aufklärung von Schadensfällen in Gasförderregionen zu beschleunigen. „In Gasförderregionen sind verstärkte seismische Aktivitäten zu beobachten. Es muss schnellstmöglich von unabhängigen Stellen überprüft werden, ob im niedersächsischen Bothel ein Zusammenhang Mehr »