Aktuelle Meldungen

„Strässer und Benning sollen gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen“

30. Mai 2015  NRW, Pressemitteilungen

Am vergangenen Mittwoch beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die beiden Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) auf, gegen das Vorhaben Mehr »

KiTa-Streik: „Reiche endlich zur Finanzierung von guter Erziehung heranziehen“

27. Mai 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

  Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert die Einführung einer Milionärssteuer. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten geht es beim derzeitigen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst um die grundsätzliche Frage von gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Zdebel erklärt: “Die anderen Parteien  jammern nun auf kommunaler Ebene über zu wenig Geld, um die berechtigten Forderungen Mehr »

Prüfauftrag hauchzart – Veränderungssperre Gorleben soll fallen

19. Mai 2015  Atomenergie

Es geht um Millimeter-Arbeit in der sogenannten Atommüll-Kommission, wenn das nicht schon übertrieben ist. Die Bundesregierung hat für August 2015 die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat auf einer seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er dies unterstützt oder nicht. Mit einer überaus knappen Mehr »

Atommülllagerung: Forschungszentrum Jülich schlampig – TÜV kritisiert Vorschläge des Betreibers

19. Mai 2015  Atomenergie, NRW

„Der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage Jülich arbeitet offenbar weiterhin desolat und schlampig.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel  den Bericht des NRW-Wirtschaftsministers Gerralt Duin gestern in der „Endlager-Kommission“. Duin hatte über eine TÜV-Prüfung der vom Forschungszentrum vorgelegten Konzepte über den weiteren Umgang mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Mehr »

Griechenland: Fakten zum Scheitern der EU-Krisenpolitik

19. Mai 2015  Allgemein

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind in der Endrunde. Mit dieser Broschüre zeigt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Die Troika verschärft die Krise. Die Troika verteilt um – von unten nach oben. Die Troika macht arm. Die Troika macht krank. Hier die Broschüre zum Download als PDF

RWE: Steuerschulden in Höhe eines „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“

16. Mai 2015  Atomenergie, NRW

Nach einer Steuerprüfung für die Jahre 2004 bis 2008 muss der Stromkonzern RWE einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuer“ nachzahlen, heißt es in Medienberichten. „Es ist erschreckend, wie beim RWE-Konzern mit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den BürgerInnen umgegangen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW. „Natürlich ist Mehr »

Atommüll und verantwortungslose Konzerne: Wirtschaftsminister muss Rückstellungen sichern!

16. Mai 2015  Atomenergie

„Wann endlich will Bundeswirtschaftsminister eingreifen und den Atomkonzernen die Atommüll-Rückstellungen abnehmen? Es braucht jetzt kein Zeitspiel mit Streßtests, wie Sigmar Gabriel sie plant. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung gegen die Erpressungsversuche der Konzerne vorgeht und die Atommüll-Rückstellungen endlich in einen öffentlichen-rechtlichen Fonds überführt werden. Nur so lassen Mehr »

Gorleben und der Atommüll: „Zum Teil noch unterschiedliche Auffassungen“

12. Mai 2015  Atomenergie

Stundenlang debattierten wir gestern in der AG2 der „Endlager-Kommission“ über die (Nicht-)Verlängerung der von der Bundesregierung beschlossenen Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben, die im August wirksam werden soll. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre würde weiterhin Gorleben einseitig als Atommülllager-Standort bevorzugt. Mit der vermeintlichen „weißen Landkarte“ hätte das also auch Mehr »

Zdebel begrüßt BUND-Initiative zum Verbot von Atomüllexporten

12. Mai 2015  Atomenergie, NRW

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der „Endlager-Kommission“ begrüßt die Initiative des BUND, der zur gestrigen Sitzung der AG2 einen Vorschlag für ein Verbot von Atommüllexporten (PDF) eingebracht hat: „Angesichts der Pläne der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage Jülich, hochradioaktive Brennelemente, verpackt in 152 Mehr »

CDU-SPD-Bundesregierung muss mehr für Flüchtlinge tun

12. Mai 2015  Pressemitteilungen

„Union und SPD müssen endlich ihre Verantwortung als Bundesregierung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche Abschiebeprämien sind inhuman Mehr »