Aktuelle Meldungen

Jetzt ist Ende im Gelände: Innenminister Jäger muss Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten aufklären

30. September 2015  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag enthüllt: Bundespolizei und RWE-Werkschutz haben während des Einsatzes gegen die Klimaaktivisten im Braunkohlegebiet Garzweiler II doch zusammengearbeitet. Das wirft hinsichtlich des Berichts von Ralf Jäger im Innenausschuss des nordrhein-westfälisch Landtages und seiner Glaubhaftigkeit Fragen auf, meinen Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Mehr »

Kein Steuergeld für RWE und Atomkonzerne – Linker Bundestagsabgeordneter widerspricht NRW-CDU

30. September 2015  Atomenergie, NRW

Steuergelder für Atomkonzerne kommen für den aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel nicht in Frage. „Die Vorstände und Aufsichtsräte von RWE und den anderen Atomkonzernen haben großen Anteil daran, dass ihre Wirtschaftsdaten auf Talfahrt sind. Fehlinvestitionen und die jahrelange Totalblockade gegen die Erneuerbaren Energien haben sie zu verantworten. Für die Mehr »

Zdebel am Schacht: Radioaktive Abfälle – Schacht Konrad wäre heute nicht genehmigungsfähig

29. September 2015  Atomenergie

„Das immer noch im Bau befindliche Atommülllager im Schacht Konrad wäre nach heutigen Anforderungen nicht genehmigungsfähig und wie in Gorleben hat es nie einen Alternativenvergleich gegeben, sondern nur eine politische Entscheidung.“ Das sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am Montag bei seinem Besuch in Salzgitter, wo er mit dem Oberbürgermeister Frank Mehr »

Bundesregierung gibt zu: Erdbeben wegen Erdgasförderung – Jetzt endlich Fracking und Verpressen von Flow-Back verbieten!

Zwischen konventioneller Erdgasförderung, Fracking und dem Verpressen von Flow-Back und Lagerstättenwasser auf der einen Seite und der Entstehung von Erdbeben auf der anderen Seite besteht ein kausaler Zusammenhang. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Erdbebenrisiken der Erdgasförderung“ der Fraktion DIE LINKE. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mehr »

Vattenfall: 4,7 Mrd Euro Schadensersatzklage in Washington – EU-Kommission mischt sich ein

25. September 2015  Atomenergie

„Vattenfall führt schon jetzt vor, was TTIP für die deutschen Steuerzahler an Risiken mit sich bringt“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linken-Bundestagsfraktion. „Die EU täte jetzt gut daran, Vattenfall Grenzen aufzuzeigen, damit der schwedische Staatskonzern die Klage in Washington endlich beendet.“ So ist es in einem Artikel in der Mehr »

Atommülllager: Zdebel am Schacht – Bundestagsabgeordneter in Salzgitter

25. September 2015  Atomenergie

Am kommenden Montag (28. September) wird Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Atommüll-Kommission in Salzgitter mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel sowie Vertretern der AG Schacht Konrad, des Landvolks Braunschweig und der IG Metall zu einem Informationsgespräch zum Nationalen Entsorgungsprogamm (NaPro) über den weiteren Umgang mit Atommüll zusammenkommen. Grünbuch: Atommülllager Schacht Mehr »

Regierung kehrt Probleme beim Umgang mit dem Atommüll weiter unter den Tisch

25. September 2015  Allgemein

Mit der Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Rechtsrahmen für den weiteren Umgang mit den wachsenden Atommüllbergen festlegen. In seiner Rede im Deutschen Bundestag zur 14. Novelle des Atomgesetzes erhebt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Einspruch, verweist auf gravierende Mängel und fordert deutliche Nachbesserungen. Nachfolgend seine Rede im Wortlaut:   Frau Präsidentin/ Herr Mehr »

Bundesregierung muss Gesundheitsgefahren aufklären, statt Fracking zu erlauben

DIE LINKE stellt Fragenkatalog zu Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung „Anscheinend will die CDU-SPD-Bundesregierung das Fracking-Erlaubnisgesetz abstimmen, noch bevor weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphom-Werten in Fracking-Regionen vorliegen. Angesichts der möglichen gesundheitlichen Gefahren für die Menschen vor Ort ist das verantwortungslos. DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Fracking-Verbot Mehr »

Entscheidung der NRW-Landesregierung zu Fracking ist schallende Ohrfeige für die Bundes-SPD

24. September 2015  Allgemein, No-Fracking, NRW, Themen, Umweltpolitik

„Die NRW-Landesregierung um SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat offensichtlich jede Hoffnung auf eine konsequente Haltung der SPD-Bundesminister und der Abgeordneten der Großen Koalition im Bund verloren. Statt auf eine Ablehnung des Pro-Fracking-Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu setzen, sieht sie sich nun gezwungen, Fracking im NRW-Landesentwicklungsplan auszuschließen. Doch auch bei diesem Vorstoß ist Mehr »

Bundesregierung, eine Strafanzeige und die Castoren in Jülich

22. September 2015  Atomenergie, NRW

Über eine Strafanzeige zum Verdacht des rechtswidrigen Umgangs mit hochradioaktiven Atombrennstoff in Jülich hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die Bundesegierung befragt. Die teilt nun in ihrer Antwort mit, dass zwar die Räumung angeordnet wurde, diese aber auch eine Regelung zur über den 2. Mehr »