Aktuelle Meldungen

Bundesregierung schweigt zu Sicherheits-Verbesserungen beim Neubau Atommüll-Zwischenlager Lubmin

17. März 2019  Atomenergie

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / phototek.net

In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee wird erstmals ein neues Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll entstehen. Seit Anfang der 2000er Jahre haben sich die Sicherheitsanforderungen maßgeblich erhöht – auch aus Gründen erhöhter Terrorrisiken. Am alten Zwischenlager können erforderliche Nachrüstungen nicht umgesetzt werden. In Brunsbüttel hat ein Gericht wegen fehlender Sicherheitsnachweisen Mehr »

Nachgefragt: Urankonzern URENCO – Neuer Brennstoff für Atomreaktoren mit deutscher Beteiligung?

15. März 2019  Atomenergie, NRW

Mit einem Berichtsersuchen im Umweltausschuss des Bundestages sowie einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung reagiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel auf die Ankündigungen des zu einem Drittel deutschen Urankonzerns URENCO, der künftig mit höher angereichertem Brennstoff neue Atomreaktoren versorgen will. Dazu würde URENCO an seinem Standort in den USA in die Mehr »

EU-Prospektverordnung – Verbraucherschutz sieht anders aus

15. März 2019  Finanzpolitik

Mit dem Wertpapierhandel an Börsen und der damit in Zusammenhang stehenden EU-Prospektverordnung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, befasst. Den Abgeordneten lag dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ (19/8005) vor. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, unter Mehr »

Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab

14. März 2019  Atomenergie, NRW

Acht Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD – unterstützt von FDP und AFD – heute Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der Grünen zur Beschleunigung des Atomausstiegs und insbesondere zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen abgelehnt. Der Betrieb dieser Anlagen ist Mehr »

Atommülllagerung im Ausnahmezustand: Vattenfall liefert nicht – Genehmigungsunterlagen Zwischenlager Brunsbüttel

14. März 2019  Atomenergie

Obwohl die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll im Zwischenlager Brunsbüttel nur mit Ausnahmebescheiden geduldet ist, kommt im laufenden Neu-Genehmigungsverfahren Vattenfall offenbar mit erforderlichen Sicherheitsnachweisen nicht hinterher. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) teilt das Bundesumweltministerium mit, das Vattenfall immer noch „keinen Termin genannt (hat), zu dem alle erforderlichen Nachweisunterlagen Mehr »

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wiegelt beim Ölpellets-Skandal von BP ab

„Wer die Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zum Ölpellets-Skandal liest und mit dem Bericht der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum ‚Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven‘ vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich Heinen-Esser in einer Parallelwelt befindet“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Mitglied im Umweltausschuss. Jetzt Mehr »

Linke Anträge im Bundestag: Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen

13. März 2019  Atomenergie, NRW, Umweltpolitik

Acht Jahre Atomkatastrophe Fukushima und das Leiden vieler zigtausender Menschen, die seitdem aus ihrer verstrahlten Heimat evakuiert sind. Wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie ist, hat zuvor bereits Tschernobyl klar gemacht. Super-Gau-Gefahren, immer mehr hochradioaktiver Atommüll, dessen sichere Lagerung ungeklärt ist und atomare Waffen. Deshalb muss Atomenergie weltweit Geschichte werden! Mehr »

EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals: „Die Verlautbarungen der EU-Kommission Mehr »

Wintershall führt Skandal-Frac im niedersächsischen Bernstorf durch

Zu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN: „Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit Mehr »

Fukushima mahnt: Anti-Atom-Protest in Ahaus – Schluß mit dem Durchwursteln

08. März 2019  Atomenergie, Energiewende, NRW

Zum achten Mal jährt sich am kommenden Montag die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima und immer noch sind in der Bundesrepublik Atommeiler in Betrieb und erzeugen gefährlichen Atommüll, dessen sichere Lagerung nicht nur aufgrund wachsender Terrorgefahren vor immer größeren Problemen steht. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Grund genug, Mehr »