Aktuelle Meldungen

Die Skandalserie um die Fracking-Kommission

02. August 2019  Allgemein, No-Fracking, Themen

(Dokument als pdf) Im Rahmen der Pro-Fracking-Gesetzgebung wurde mit § 13a Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beschlossen, dass die Bundesregierung eine „unabhängige Expertenkommission“ einsetzt, welche Fracking-Erprobungsmaßnahmen in bestimmten Gesteinsschichten wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres erstellt. Die Expertenkommission übermittelt Mehr »

Atomwaffen-Kartell und das Ende Abrüstung? Doku macht auch URENCO zum Thema

01. August 2019  Atomenergie, Positionen

Die ARD widmet sich in ihrer Reihe „Die Story“ dem Thema: „Das Atomwaffen-Kartell: Ende der Abrüstung?“ Thema auch: Die einzige deutsche Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau, in der die technische Möglichkeit besteht, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Diese Uranfabrik ist weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen. Erstausstrahlung ist der 05.08.2019 ab 22:35 Uhr. In Mehr »

Abschalten, dann prüfen – EuGH-Urteil zur AKW-Laufzeitverlängerung

31. Juli 2019  Atomenergie

„Sie sind zwar rechtswidrig – aber die maroden belgischen Atommeiler Doel 1 und 2 dürfen mitsamt ihren enormen nuklearen Risiken trotzdem am Netz bleiben? Das ist bislang die Lesart des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Doch möglich ist auch: abschalten, dann prüfen.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in Mehr »

Schwimmende Atomreaktoren: Zdebel warnt vor Risiken

30. Juli 2019  Atomenergie

Russland nimmt mit der „Akademik Lomonossow“ einen ersten schwimmenden Atomreaktor in Betrieb. „Diese Entwicklung mit mobilen, schwimmenden Atomreaktoren ist alarmierend,“ stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. Er warnt im Fall der „Akademik Lomonossow“ nicht nur vor den nuklearen Risiken, sondern auch davor, dass mit derartigen Entwicklungen „im Mehr »

Nachgefragt: Wird Bundesregierung rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching beenden?

30. Juli 2019  Atomenergie

Was wird die Bundesregierung tun, um den möglicherweise rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in München Garching zu beenden? Diese Frage hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) an die Bundesregierung gestellt. Die Anwältin Cornelia Ziehm hatte vor wenigen Tagen in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass eine rechtlich bindende Mehr »

Rechtswidrige Laufzeitverlängerung belgischer AKWs: Betrieb der maroden Reaktorblöcke in Doel sofort beenden

29. Juli 2019  Atomenergie

Mit der Forderung, die beiden maroden Atomreaktor-Blöcke 1 und 2 im belgischen Doel angesichts des enormen Gefährdungspotentials sofort abzuschalten, reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nachdem die per Gesetz beschlossene Laufzeitverlängerung aufgrund fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen gegen EU-Recht verstoße. Das Gericht erlaube zwar, dass Mehr »

Atomwaffen und Wettrüsten stoppen: Bundesweit Proteste – Kundgebung am 4. August auch in Gronau

28. Juli 2019  Atomenergie

Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder Mehr »

Verbraucher schützen – Finanzaufsicht vereinheitlichen

Vermittler von Finanzanlagen, bislang durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, sollen nun schrittweise der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz skizziert nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht. Dazu Mehr »

Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer stehen für Rüstungslobby und Aufrüstung

24. Juli 2019  Allgemein, Pressemitteilungen

Zu den Veränderungen in der Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionsvorsitzenden ist das Ergebnis von Hinterzimmerpolitik und ein schlechtes Signal für die notwendige Demokratisierung in Europa. In ihrer Wahlrede vor dem Europäischen Parlament hat Von der Leyen zwar einige Mehr »

Nachgefragt: Wo sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Bericht der Frackingkommission

22. Juli 2019  No-Fracking, Themen

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Ende Mai/ Anfang Juni legte die Fracking-Kommission den Entwurf des ersten Jahresberichts für den Zeitraum 2018/2019 vor. Die Öffentlichkeit hatte daraufhin vom 3.-25. Juni Zeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Nur durch eine Anfrage von mir wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Expertenkommission Fracking eine Homepage eingerichtet hatte. Auf dieser fand Mehr »