Aktuelle Meldungen

Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom Mehr »

Klimanotstand anerkennen – Sozial gerechten Klimaschutz sofort angehen

Die Bundesregierung muss endlich den Klima-Notstand anerkennen und ihn zum Maßstab des Handels machen. Das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt mit einem Antrag. Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Um den bundesdeutschen Mehr »

Atomare Sicherheit und Verbot von Uranexporten: Bundesregierung wartet ab

17. Mai 2019  Atomenergie, NRW

Die Bundesregierung verzögert weiterhin die politische Entscheidung zur Stilllegung der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau. Diese Anlagen liefern Uranbrennstoff zum Betrieb auch solch maroder Atomkraftwerke wie im belgischen Tihange oder französischen Fessenheim im Grenzgebiet zur Bundesrepublik und sind bislang vom Atomausstieg komplett ausgenommen. Statt mit Mehr »

AKWs Fessenheim: Sicherheitsmängel, kein verbindlicher Stilllegungstermin und ein kritisches „Technocentre“

15. Mai 2019  Atomenergie

„Der Sicherheits-Zustand der Fessenheim-Reaktoren ist alarmierend und es stünde der Bundesregierung gut an, sehr viel deutlicher auf die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim zu drängen. Zwingend notwendige „Post-Fukushima“-Nachrüstungen werden offenkundig einfach nicht durchgeführt oder stark verzögert. Der Absturz eines Reinigungs-Roboters in das mit hochradioaktiven Brennelementen gefüllte Reaktorbecken zeigt, wie leichtfertig Mehr »

Atommüll: Castor-Transporte ins Zwischenlager Biblis im Jahr 2020

10. Mai 2019  Atomenergie

Sechs Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield sollen laut Bundesregierung 2020 in das Zwischenlager am Atomkraftwerk in Biblis transportiert werden. Beförderungsgenehmigungen sind außerdem für Castor-Transporte aus Frankreich ins Zwischenlager Philippsburg beantragt. Das teilt die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Mehr »

EU-Prospektverordnung und Anlegerschutz – Regierung vergibt Chance zu mehr Verbraucherschutz

10. Mai 2019  Finanzpolitik

In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angenommen. Hubertus Zdebel von der Fraktion Mehr »

Bundestag: EURATOM und EU-Atom(Forschungs)subventionen bleiben

09. Mai 2019  Atomenergie

Der Bundestag hat heute entsprechend einer Empfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie die Auflösung des EURATOM-Vertrages und die Beendigung der damit verbundenen Subventionen für die Atomindustrie abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Parlament eingebracht. Noch immer verpflichtet Mehr »

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

Zur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz in Hamburg ein klares Signal in Richtung Klimaschutz. Mit einem Beschluss über ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau können die Mehr »

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv Mehr »

Verspätung: Atommüll-Transporte aus Wiederaufarbeitung erst ab 2023

09. Mai 2019  Atomenergie

Wann kommt der meist hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland? Dies hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung gefragt. Insgesamt geht es um 26 Castor-Behälter mit in Glas verpacktem Atommüll, die in die Zwischenlager in Biblis, Philippsburg, Isar bei Landshut und Brokdorf sollen. Mehr »