Aktuelle Meldungen

Atommüll: Castor-Transporte ins Zwischenlager Biblis im Jahr 2020

10. Mai 2019  Atomenergie

Sechs Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield sollen laut Bundesregierung 2020 in das Zwischenlager am Atomkraftwerk in Biblis transportiert werden. Beförderungsgenehmigungen sind außerdem für Castor-Transporte aus Frankreich ins Zwischenlager Philippsburg beantragt. Das teilt die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Mehr »

EU-Prospektverordnung und Anlegerschutz – Regierung vergibt Chance zu mehr Verbraucherschutz

10. Mai 2019  Finanzpolitik

In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angenommen. Hubertus Zdebel von der Fraktion Mehr »

Bundestag: EURATOM und EU-Atom(Forschungs)subventionen bleiben

09. Mai 2019  Atomenergie

Der Bundestag hat heute entsprechend einer Empfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie die Auflösung des EURATOM-Vertrages und die Beendigung der damit verbundenen Subventionen für die Atomindustrie abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Parlament eingebracht. Noch immer verpflichtet Mehr »

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

Zur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz in Hamburg ein klares Signal in Richtung Klimaschutz. Mit einem Beschluss über ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau können die Mehr »

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv Mehr »

Verspätung: Atommüll-Transporte aus Wiederaufarbeitung erst ab 2023

09. Mai 2019  Atomenergie

Wann kommt der meist hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland? Dies hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung gefragt. Insgesamt geht es um 26 Castor-Behälter mit in Glas verpacktem Atommüll, die in die Zwischenlager in Biblis, Philippsburg, Isar bei Landshut und Brokdorf sollen. Mehr »

Neubau Atommüll-Zwischenlager in Lubmin: Erste Informationen vom Betreiber

07. Mai 2019  Atomenergie

Weil die derzeitige Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle am Standort Lubmin bei Greifswald nicht den ständig wachsenden Terrorschutzanforderungen genügt und baulich auch nicht nachgerüstet werden kann, kommt es erstmals seit Anfang der 2000er Jahre zu einem Neubau. Jetzt hat der Betreiber, die Energiewerke Nord (EWN) in einer Broschüre erste Eckdaten seiner Planungen Mehr »

Kapitalismus oder Klima? Zdebel diskutiert in Rotenburg (Wümme)

Kann der Klimawandel in einem kapitalistischen Europa überhaupt aufgehalten werden kann? Sind die Interessen von Global-Playern überhaupt auf „grün“ zu stellen? Kann sich die Gesellschaft auf Absichtserklärungen verlassen? Und welche sozialen Folgen kann eine Klimapolitik auslösen, die die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit nicht einbezieht? LINKE Antworten auf aktuelle Klimafragen. Mehr »

Nachgefragt: Exportverbot für Uran-Brennstoffe an marode AKWs in Fessenheim oder Tihange?

05. Mai 2019  Atomenergie, NRW

Absurder geht immer. Erst stellt das Bundesumweltministerium (BMU) per Gutachten fest: Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in besonders gefährliche AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich geht nach EU-Recht nicht. Also muss man – dieser Logik folgend – die hiesigen Uranfabriken in Gronau und Lingen stilllegen. Ok. Das ist Mehr »

Treffen des EU-US Energy Council in Brüssel: Zdebel fordert Klimaschutz statt Geostrategie und Fracking

02. Mai 2019  Allgemein

Am heutigen 2. Mai trifft sich die Gas-Lobby mit der EU-Kommission und der US-Administration in Brüssel beim so genannten „EU-US Energy Council“. Erklärtes Ziel ist es, den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA nach Europa auszuweiten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt diese Pläne ab: „Statt einer neuen Mehr »