Aktuelle Meldungen

Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!

13. Januar 2020  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab: „So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Mehr »

Hochradioaktive Zwischenlagerung in Brunsbüttel: Kein geeigneter Standort für geplantes LNG-Terminal

05. Januar 2020  Atomenergie, Energiewende, No-Fracking

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Im laufenden Genehmigungsverfahren für das Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Brunsbüttel muss Vattenfall aufzeigen, dass es auch den sogenannten „zivilisatorisch bedingten Einwirkungen von außen“ standhalten könnte. Gemeint ist damit der geplante Flüssig-Gas-Terminal in der direkten Nähe des bereits vorhandenen Atommüll-Zwischenlagers. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Mehr »

AKW Philippsburg wird abgeschaltet – Atommüll bleibt – Atomenergie keine Alternative gegen die Klimakatastrophe

27. Dezember 2019  Atomenergie

Spätestens an Silvester wird der zweite Reaktorblock des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg endgültig abgeschaltet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es ist gut und längst überfällig, dass in Philippsburg nun endlich Schluss ist mit der unverantwortlichen Atomstromerzeugung. Damit aber ist der atomare Mehr »

Bericht vorgelegt: Finanzierung Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke durch die Betreiber

20. Dezember 2019  Atomenergie

Wie steht es um die Finanzierungssicherheit bei Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke? CDU/CSU und SPD hatten 2016 mit den Stimmen der Grünen eine „Neuordnung der Finanzierung“ des atomaren Erbes beschlossen. Der gesamte Atommüll-Bereich wurde verstaatlicht, die Konzerne gegen eine zu geringe Einmalzahlung dauerhaft von der Haftung befreit. Für Stilllegung und Mehr »

Atommüll-Endlagersuche: Bundesregierung beschließt überfälligen Entwurf für Geodatengesetz

19. Dezember 2019  Atomenergie

Die Bundesregierung hat am 18. Dezember 2019 im Kabinett endlich den längst überfälligen Entwurf für ein Geodatengesetz beschlossen. Der ist auch für die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll von Bedeutung. Bei der Standortsuche ist den Bürger*innen maximale Transparenz versprochen worden. Dazu gehört auch, dass alle Mehr »

Trotz Zusagen: Rückhol-Konzept für radioaktive ASSE-Abfälle lässt weiter auf sich warten

19. Dezember 2019  Atomenergie

Es war für dieses Jahr versprochen, es liegt immer noch nicht vor: Das Konzept für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager ASSE II. Dort könnte es jederzeit zu unkontrollierten Wassereinbrüchen kommen, der Salzstock könnte einstürzen. Auch der Bundesrechnungshof mahnte jüngst, dass es bei der Rückholung nicht wirklich voran Mehr »

Atomenergie und radioaktive Abfälle: Das waren die LINKEN Haushaltsanträge 2020

13. Dezember 2019  Allgemein

Der Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2020 ist beschlossen. Im unmittelbaren Bereich des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU) sind die Ausgaben in hohem Maße durch das atomare Erbe geprägt. Mehr als die Hälfte des Etats hat mit Ausgaben und Kosten für den in den Atomreaktoren erzeugten Atommüll Mehr »

Nachgefragt: Was ist mit neuem Atommülllager für Schacht Konrad – und ASSE?

13. Dezember 2019  Atomenergie

Die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle läuft immer mehr aus dem Ruder. In der ASSE droht Atommüll abzusaufen und muss geborgen werden; das im Schacht Konrad geplante „Endlager“ für diese Abfälle verzögert sich wegen immer neuer Probleme. Statt Konrad endlich aufzugeben, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neues Atommülllager Mehr »

Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

13. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ Mehr »

Neulich im Umweltausschuss: Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“

09. Dezember 2019  Atomenergie, Finanzpolitik

Vor einigen Wochen hatten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss das Bundesumweltministerium (BMU) um Informationen gegeben, wie es denn mit den Reformen für die Atom-Förder-Institution EURATOM weiter gehen soll. Die EU Kommission hat eine „Reform bis 2025“ angekündigt und auch die große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Mehr »