Aktuelle Meldungen

Total verstrahlt: Der Atom-Haushalt 2020 des Bundesumweltministeriums

20. August 2019  Atomenergie

(Dokumentation) Über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums (BMU) wird inzwischen durch das atomare Erbe in Form der Verwahrung aller Arten von Atommüll und die sogenannte „nukleare Sicherheit“ bestimmt. Allein für den staatlichen Umgang mit dem Atommüll sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € Mehr »

Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen

„Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „So wurde die Öffentlichkeit bei der Mehr »

Neue Atom-Reaktoren: Uran-Batterien und Atombrennstoff mit deutscher Beteiligung

14. August 2019  Atomenergie

Foto: Screenshot aus der gleichnamingen ARD-Doku

Die teilweise deutsche URENCO entwickelt gemeinsam mit anderen Unternehmen trotz des beschlossenen Atomausstiegs einen neuen, als „Uran-Batterie“ bezeichneten Atom-Reaktor. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Micro- oder Small-Modular-Reactor (MMR, SMR) mit einer thermischen Leistung von 10 MW, der sowohl Strom als auch Wärme erzeugen soll. Dieser soll mit einem Mehr »

Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“

„Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Mehr »

Rechtwidrige Nutzung von hochangereichertem Waffen-Uran im Reaktor Garching – Bundesregierung bleibt tatenlos

13. August 2019  Atomenergie

Die Bundesregierung wird offenbar nicht in den von der bayerischen Staatsregierung geduldeten möglicherweise rechtswidrigen Betrieb des Atomforschungsreaktor FRM II in München Garching eingreifen. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) teilt die Bundesregierung jetzt lediglich mit, dass das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit dem Bayerischen Staatsministerium Mehr »

Zivile – Militärische Atomenergie: URENCO und wachsende Grauzonen

06. August 2019  Atomenergie

In der ARD-Dokumentation „Das Atomwaffen-Kartell – Ende der Abrüstung?“ warnt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) davor, dass die Grauzonen einer zivil-militärischen Nutzung der Atomenergie größer werden. In der Bundesrepublik ist hier vor allem die Urananreicherung der URENCO als Risiko zu nennen. Dazu tragen auch aktuelle Entwicklungen in den Mehr »

Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE

05. August 2019  Atomenergie

Das Atommüll-Desaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen will die Bundesregierung nun mit einer Novellierung des Atomgesetzes neu regeln. Dazu soll ein Eingangslager als Abgabeort für den Schacht Konrad atomrechtlich festgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll dafür auch ein Standort benannt werden. Außerdem sollen Kosten der Atommüllentsorgung künftig mit öffentlich-rechtlichen Verträgen Mehr »

Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort

02. August 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“ Zdebel Mehr »

Die Skandalserie um die Fracking-Kommission

02. August 2019  Allgemein, No-Fracking, Themen

(Dokument als pdf) Im Rahmen der Pro-Fracking-Gesetzgebung wurde mit § 13a Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beschlossen, dass die Bundesregierung eine „unabhängige Expertenkommission“ einsetzt, welche Fracking-Erprobungsmaßnahmen in bestimmten Gesteinsschichten wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres erstellt. Die Expertenkommission übermittelt Mehr »

Atomwaffen-Kartell und das Ende Abrüstung? Doku macht auch URENCO zum Thema

01. August 2019  Atomenergie, Positionen

Die ARD widmet sich in ihrer Reihe „Die Story“ dem Thema: „Das Atomwaffen-Kartell: Ende der Abrüstung?“ Thema auch: Die einzige deutsche Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau, in der die technische Möglichkeit besteht, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Diese Uranfabrik ist weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen. Erstausstrahlung ist der 05.08.2019 ab 22:35 Uhr. In Mehr »